SPD: Bündnis ist instabil
Saarlouis · Die SPD-Ratsfraktion hat noch keinen klaren Kurs im Umgang mit dem „Bündnis für Saarlouis“, das CDU und Grüne ausgerufen haben. Auf keinen Fall wollen sie „Steigbügelhalter“ bei Abstimmungen werden.
Die SPD tut sich noch schwer, mit dem von CDU und Grünen propagierten "Bündnis für Saarlouis " umzugehen. Wenn schon ein Bündnis, dann sicher nicht so, sagten gestern SPD-Stadtverbandschef Hakan Gündüz und Fraktionschef Peter Demmer. CDU und Grüne haben (wie berichtet) angekündigt, ohne vertragliche Grundlage im Rat zusammenzuarbeiten. Weil sie auch gemeinsam keine Mehrheit haben, wollen sie vor jeder Entscheidung um Zustimmung werben. Das nennen sie "Bündnis für Saarlouis ".
Dazu haben sie auch die SPD eingeladen. Die sieht darin aber eine Art Minderheitsregierung unter Tolerierung der SPD , sieht "die Gefahr, bloß Steigbügelhalter" für schwarz-grüne Programme zu sein. "Das werden wir auf keinen Fall tun", unterstrich Gündüz.
Unter einem echten Bündnis verstehe die SPD , sich gemeinsam "an einen Tisch zu setzen und die Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre für Saarlouis festzuklopfen", sagte Gündüz. Demmer: "Das ist auch wichtig für Investoren." Gündüz: Ein echtes Bündnis hieße, dass ein Wettbewerb der Ideen wirklich stattfände. Aber das sei ja offenkundig so nicht gemeint. Denn in den Ausschüssen des Rates, in denen die eigentliche Arbeit getan wird, haben CDU und Grüne auch alleine immer die Mehrheit. "Und im Rat suchen sie dann jedes Mal welche, die zustimmen."
Die SPD hält für instabil, was CDU und Grüne machen wollen. Demmer ist sicher, dass letztlich nur die FWG dauerhaft für eine knappe Mehrheit sorgen könne. Von Linken, FDP , Piraten oder AfD sei man sicher, dass sie sich nicht einbinden ließen.
Demmer sagte, alle Anzeichen deuteten darauf, dass das Bündnis nur die Konstruktion eines Vorwandes sei, nicht mit der SPD in eine Koalition zu gehen. Dafür gebe es, sagte Demmer, "einen einzigen Grund", das sei ein "Racheakt" von CDU-Stadtverbandschef Georg Jungmann. Der habe gesagt, er wolle "die SPD nicht auch noch dafür belohnen", dass zwei Mitglieder ihrer Ratsfraktion ihm ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher ehrabschneidender Äußerungen eingebrockt hätten. Demmer versicherte, er habe als Chef der nun größten Ratsfraktion ("vier Sitze gewonnen") sehr wohl das Gespräch mit CDU und Grünen gesucht.
Doch sei ihm sofort klar gemacht worden, dass eine Zusammenarbeit, eine Koalition, nicht infrage komme.
