„Es ist brandgefährlich zu warten“
Saarlouis · Fast wie aus dem Lehrbuch: In der jüngsten Ratssitzung in Saarlouis prallten eine juristische und eine politische Sichtweise eines Problems aufeinander. Soll die Stadt der Teilflutung der Grube widersprechen?
In Soll die Stadt Saarlouis Widerspruch einlegen gegen die Genehmigung zur Teilflutung des Bergwerks Saar, notfalls auch klagen? Darüber debattierte der Stadtrat, besonders mit Blick auf das Trinkwasser. FWG-Ratsmitglied Winfried Adam ist dagegen. Adam war selbst spezialisierter Richter, der über ähnliche Sachverhalte geurteilt hat. Er ist dagegen, weil er in der so genannten Teilflutung eben nur eine Teilflutung sieht, also eine umgrenzte Maßnahme, die "weit entfernt ist von Saarlouis und nichts mit uns zu tun hat." Deswegen habe das Bestreben für Saarlouis wenig Aussicht, und am Ende müsse die Stadt auch noch die RAG-Anwälte bezahlen. "Hören Sie auf mich und klagen Sie nicht." Adam bekannte sich auch dazu, alles für die Trinkwassersicherheit zu tun. Die Ratsmehrheit aber folgte der politischen Lesart, wie sie vor allem von den Grünen vertreten wird.
CDU-Ratsmitglied Tim Flasche, ebenfalls Jurist: "Ich bin entsetzt. Warten, bis es einen direkt betrifft, ist genau die falsche Taktik. Brandgefährlich. Das wäre grob fahrlässig." Denn, sagte Flasche, die RAG zerlege das Genehmigungsverfahren in "kleine Schrittchen", um bestimmte Anforderungen eines umfassenden Genehmigungsverfahrens zu vermeiden.
"Salami-Taktik" nannte es zum wiederholen Mal Hubert Ulrich . Der grüne Landesvorsitzende ist auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Landtages. "Das ist doch gerade der Gegenstand des Verfahrens." Die Teilflutung sei keine Einzelmaßnahme, sondern "der erste Schritt" des RAG-Wasserhaltungskonzeptes. Das sieht einen Anstieg des Wassers aller Saar-Gruben so weit vor, dass es ab 2035 bei Ensdorf von selbst in die Saar fließt.
Gelinge es, sagte Ulrich den ersten Schritt vor Gericht zu kippen, "bringen wir den ganzen Plan ins Straucheln."
Flasche, Ulrich und auch CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer sagten betont emotional, angesichts "der Sicherheit der Bevölkerung" komme es "auf ein paar tausend Euros nicht an". Anwalt Rolf Friedrichs gab zu bedenken, es sei keienswegs gesichert, dass schon bei einer Flutung bis auf 400 Meter unter Null "nichts passiert". Das ist der genehmigte Pegel der Teilflutung.
Auch die Stadtwerke haben Widerspruch eingelegt, wie OB Roland Henz sagte. FWG-Ratsmitglied Altomaro Locurcio forderte die Stadtverwaltung auf, den Text der Argumentation der Stadtwerke vorzulegen. Am Ende bekräftigte der Rat den Willen zum Widerspruch bei drei Nein-Stimmen.
