Katerstimmung beim Kassensturz

Rehlingen-Siersburg. Was Bürger und Firmen im Krisenjahr einbüßten, erreicht die Kommunen nun beim Aufstellen des Haushalts 2010. Die Lage vieler Städte und Gemeinden sei ernüchternd, sagte Bürgermeister Martin Silvanus im Rehlingen-Siersburger Gemeinderat am Donnerstag: "In dem grausamen Haushaltsjahr 2010 sind alle Illusionen zerstoben

Rehlingen-Siersburg. Was Bürger und Firmen im Krisenjahr einbüßten, erreicht die Kommunen nun beim Aufstellen des Haushalts 2010. Die Lage vieler Städte und Gemeinden sei ernüchternd, sagte Bürgermeister Martin Silvanus im Rehlingen-Siersburger Gemeinderat am Donnerstag: "In dem grausamen Haushaltsjahr 2010 sind alle Illusionen zerstoben. Auch wir sind unverschuldet ganz hart aufgeschlagen auf der Sohle eines Schachts." Innerhalb eines Jahres sei das Defizit durch die von Banken erzeugte Finanzkrise von rund einer halben auf 3,7 Millionen Euro gewachsen. "Gleichwohl bleibt die Gemeinde begrenzt handlungsfähig, weil unsere Basis relativ gesund ist - man muss fast sagen: gesund war", ergänzte er. Kämmerer Wolfgang Cavelius erläuterte den Kassensturz im freien Fall. An Gewerbesteuer nahm die Kommune 2009 statt der geplanten 2,2 nur 2,0 Millionen Euro ein. "Für 2010 sind wir bei 1,9, aber auch das ist noch ungewiss." Die Einkommenssteuer erreichte statt 4,4 nur 3,8 Millionen, jetzt geht er von 3,6 aus. "Damit sind wir auf einem Niveau von vor 15 Jahren", sagte Cavelius mit Blick auf die 15 500-Einwohner-Gemeinde. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 700 000 Euro, die Kreisumlage steigt um 600 000 Euro. Erträgen von 16,1 Millionen stehen Aufwendungen von 19,8 Millionen Euro gegenüber, damit schnellte das Defizit von 513 000 im Vorjahr auf nun 3,7 Millionen Euro. Nach Auflösung der Ausgleichsrücklage ist eine Netto-Neuverschuldung von rund einer Million nötig. Fazit: "Bei gleichen Voraussetzungen müssten wir 2011 einen Haushaltssanierungsplan aufstellen." Michael Altmayer, der Fraktionschef der absoluten SPD-Mehrheit, merkte an: "Mit 6,4 Millionen Euro geht rund ein Drittel der Gesamtausgaben an die Kreisumlage." Er forderte die Landesregierung auf, die Kommunen "nicht als Melkkuh für eigene Versäumnisse zu missbrauchen". Das Land habe im Finanzausgleich den Kommunen in den vergangenen Jahren 300 Millionen vorenthalten. Trotz geringeren Gestaltungsspielraums versuche Rehlingen-Siersburg, ohne Anhebung von Steuersätzen oder Hallengebühren auszukommen. Noch seien Investitionen von 4,5 Millionen Euro möglich, vor allem für grundlegende Infrastruktur und Schulen. Hauptposten sind Konjunkturpaket-Projekte in Rathaus (500 000), Grundschule und Kindergarten Rehlingen (560 000) und Grundschule Siersburg (432 000) sowie Dorferneuerung Gerlfangen samt ÖPNV (327 000) und Straßensanierung (300 000). Manfred Kelm erklärte, die CDU lehne den Haushalt ab wegen einer Bugwelle an Kassenkrediten, und weil neue Chancen der Haushaltsaufstellung nach Umstellung auf doppelte Buchführung (Doppik) nicht geprüft worden seien. Änderungsvorschläge brachte er nicht ein. Linke, FWG und Grüne meldeten sich nicht zu Wort. Der Rat verabschiedete den Haushalt mit 18 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. "Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Welt für unsere Gemeinde verändert."Bürgermeister Martin Silvanus