Finanzen Haushalt für 2019 knapp ausgeglichen
Siersburg · Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg hat seit Donnerstagabend einen Haushalt für 2019. Gute Kunde im Rat: Der Etat ist knapp ausgeglichen.
Ein ganz leichtes Plus unterm Strich: Mit rund 303 000 Euro Überschuss schließt der Gemeindehaushalt von Rehlingen-Siersburg im Jahr 2019 ab, wenn alles nach Plan läuft. Damit ist der Haushalt erstmals nach einigen Jahren wieder ausgeglichen. Einnahmen von rund 22,38 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt Ausgaben von rund 22,08 Millionen Euro gegenüber. Der kleine Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von rund einer Million Euro ab. Daraus ergibt sich ein Kreditbedarf für Investitionen in ebendieser Höhe. Der Höchstbedarf für Kredite wird auf 17 Millionen Euro festgesetzt.
Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. Ein höheres Steueraufkommen, mehr Schlüsselzuweisungen vom Land und eine auf rund sieben Millionen Euro verringerte Kreisumlage hätten diesen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht, erklärte Bürgermeister Ralf Collmann.
Besonders die Aufstellung des Finanzhaushaltes sei schwierig gewesen, sagte er, „die Begehren der Bürger werden immer größer“. Investitionen im Bildungsbereich, Sanierungen an den Dorfgemeinschaftshäusern und Bauplätze in allen Ortsteilen, die der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde erlaubt, seien die Schwerpunkte bei den Investitionen; auch die Planungen für ein neues Wasserwerk in Siersburg liefen.
SPD-Fraktionschef Michael Altmayer sprach von einer „Gratwanderung zwischen Wünschen und finanziell Machbarem“; dass der Haushalt ausgeglichen sei, sei „mehr als erfreulich“. Er bemängelte allerdings, dass die CDU sich nur wenig an der Haushaltsdebatte beteiligt habe, die Grünen und der Linke im Rat gar nicht. Die Investitionen „von 3,3 Millionen Euro in diesem Jahr können sich wahrhaft sehen lassen“, lobte Altmayer, das Geld gehe gezielt dahin, „wo der dringendste Handlungsbedarf besteht und wo wir unsere Stärken ausbauen können“, etwa im Bildungsbereich und in die Stärkung von Feuerwehr und Vereinen.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Bauer hält die Investitionen in Schulen „für eine gute Sache“. Zwar sei der Haushalt ausgeglichen, er kritisierte aber, dass das Eigenkapital der Gemeinde in den vergangenen Jahren stetig gesunken sei. „Nur dank der sich hervorragend entwickelnden Steuereinnahmen konnten wir das ausgleichen“, mahnte Bauer. Das Investitionsvolumen sei aber wohl der Nähe des Haushaltes zum Wahltag geschuldet, meinte Bauer, seine Fraktion wünsche sich da für die Zukunft „eine neue Ehrlichkeit“. Bernd Berrentz, SPD, machte ihn darauf aufmerksam, dass der Verwaltungsvorschlag aus der Verwaltung komme; die Änderungsanträge der SPD seien alle gegenfinanziert. Nicht zuletzt dank „hervorragender Kontakte zur Landesregierung“, stellte Reinhold Jost, SPD, fest, „schneide die Gemeinde verdammt gut ab“ bei Zuschüssen und Förderungen. Der Haushalt sei für ihn ein „Beleg für die gute Zusammenarbeit“, schließlich habe man auch die SPD-Beigeordneten hinzugezogen, „als die Verwaltung nicht mehr weiterwusste“, betonte Jost. Der Druck des Datums so kurz vor der Wahl sei ihm ganz alleine geschuldet, bestätigte Collmann, denn „so gewinnen wir Zeit“; auch wenn er damit seiner Verwaltung „einige schlaflose Nächte“ beschert habe.
Mit zwei Anträgen der SPD zu der Erhöhung des Haushaltspostens Mensabau am Kindergarten von 40 000 auf 60 000 Euro, damit auch eine Erweiterung der Kita geplant werden könnte, sowie zu einem „Klimafond“, der unter anderem eine Aufforstung in der Gemeinde vorsieht, mit 5000 Euro Anschubfinanzierung, wurde der Haushaltsplan 2019 mehrheitlich vom Rat auf den Weg gebracht, zwei Mitglieder (Grüne, CDU) enthielten sich.
Auch der Stellen- sowie der Haushaltssanierungsplan und der Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2022 wurden einstimmig, bei zwei Enthaltungen, beschlossen.
