Finanzen Wallerfangen gleicht Haushalt aus
St. Barbara · Ein ungewohnter Ort für die Wallerfanger Ratssitzung war das Dorfgemeinschaftshaus St. Barbara. Weil das Sitzungszimmer im Rathaus wegen der Kommunal- und EU-Wahl belegt ist, tagte der Rat auf dem Hansenberg.
Hauptthema war der Haushalt 2019. Dazu hatte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten (wir berichteten). Deshalb erfolgte der Beschluss schließlich mehrheitlich.
Zuvor hatte Bürgermeister Günter Zahn sein Unverständnis über die Entscheidung der CDU geäußert. Denn der aktuelle Gemeinderat „ist noch bis 3. Juni im Amt“. Das Landesverwaltungsamt habe sofort grünes Licht gegeben, stellte Stefan Schirra, Fraktionsvorsitzender derSPD, dar: „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, den Haushalt aufzuschieben.“ Er befürchte, dass ohne Beschluss wichtige Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten. Denn der neue Rat konstituiere sich erst am 4. Juli.
Es gebe viele Dinge im Haushalt, „die wir gerne geändert hätten“, äußerte sich CDU-Fraktionschef Josef Rath. Aber der aktuelle Rat sei nur noch wenige Wochen im Amt. Den Haushalt solle man „denen überlassen, die damit arbeiten müssen“, meinte Rath. Auch, weil der künftige Rat wohl zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestehen werde. Außerdem werde die Verwaltung nicht lahmgelegt ohne den jetzigen Beschluss. „Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass der Haushalt ausgeglichen ist“, fügte Rath dennoch an.
Im Ergebnishaushalt stehen sich Erträge und Aufwendungen in selber Größe gegenüber und gehen mit Null auf, stellte Kämmerer Joachim Lay dar. Das sind jeweils 15 560 755 Euro. „Zum ersten Mal in meiner achtzehnjährigen Amtszeit, dass Wallerfangen einen ausgeglichen Haushalt hat“, bemerkte Lay. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Differenzbetrag von minus 810 400 Euro. Das entspricht dem Kreditbedarf. Ein kassenmäßiger Überschuss von 724 214 Euro wird genutzt für Tilgungsverpflichtungen in Höhe von 420 753 Euro sowie mit 303 461 Euro zur Reduzierung von Kassenkrediten. Aktuell belaufen sich die Kassenkredite der Gemeinde Wallerfangen auf rund 3,5 Millionen Euro, erläuterte Lay. Dieser Betrag dient auch dazu, Geld für größere Maßnahmen zu haben, falls Zuschüsse und Fördermittel länger dauern sollten. Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.
Eine unangenehme Information brachten Wasserzweckverband und Bauamt in der Sitzung noch vor: Ein Teil der Lothringer Straße soll ab 3. Juni für viereinhalb Monate voll gesperrt werden. Denn zwischen Schwarzem Weg und Wilhelmstraße sind Kanäle vom Ende der 50er Jahre defekt. Eine Umleitung wird über Schwarzen Weg und Hospitalstraße eingerichtet.
