Gemeinde Nohfelden legt ausgeglichenen Haushalt vor

Gemeinderat : Nohfelder Haushalt weist Gewinn aus

Unterm Strich steht im Ergebnishaushalt ein Plus von 400 000 Euro. Auch die Schuldensituation entspannt sich weiter. Trotzdem sind nicht alle Fraktionen mit dem Entwurf einverstanden.

Es war die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai. Dabei demonstrierten die großen Parteien im Nohfelder Gemeinderat Geschlossenheit, sparten nicht mit Lob für die gemeinsame Arbeit. Wenn auch Bürgermeister Andreas Veit (CDU) Gefahr lief, sich zu wiederholen. Bereits in den vergangenen beiden Jahren freute er sich an gleicher Stelle über den jeweils besten Haushaltsplan seiner Amtszeit. Und diese Erfolge „können wir jetzt noch einmal deutlich toppen“, so der Bürgermeister.  Erstmals seit Einführung der Doppik 2010 weist der Ergebnishaushalt einen Gewinn aus. Zwar erzielte die Gemeinde im vergangenen Jahr letztendlich auch einen Gewinn, doch war das im Vorfeld noch nicht abzusehen. Dazu Veit: „Zum ersten Mal seit Anfang der 1990er-Jahre können wir einen Plan vorlegen, der dem entspricht, was das Gesetz vorschreibt.“ Und auch im Finanzhaushalt stellt sich die Situation positiv dar: „Wir planen mit einem Überschuss, der sechs Mal so hoch ist wie im vergangenen Jahr.“ Hinzu komme, dass die Schulden weiter gesenkt würden. Am Ende dieses Jahres betragen die Kassenkredite vermutlich weniger als 16 Millionen Euro. Veit erinnert in diesem Zusammenhang an den Höchststand 2013: 19,8 Millionen Euro.

Dabei profitiere die Gemeinde weiter von guten Bedingungen wie niedrigen Zinsen und der vor ein paar Jahren eingeführten Zinssteuerung. Dabei lobte Veit auch die gute Zusammenarbeit im Rat, ohne die wichtige Entscheidungen, die für die gute Entwicklung verantwortlich seien, nicht hätten getroffen werden können. Denn die Gemeinde profitiere nicht nur von äußeren Bedingungen, sondern auch vom eigenen sparsamen Ausgabeverhalten und von Einnahmeverbesserungen. In diesem Jahr komme hinzu, dass die Einkommenssteueranteile in besonderem Maße gestiegen seien. Mehr als 3,8 Millionen Euro schlagen hier zu Buche. Auch die Schlüsselzuweisungen seien mit mehr als acht Millionen Euro besonders hoch – rund 1,8 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr. „Das hängt mit der Zahl der Übernachtungen zusammen“, erklärt Veit. Und auch in Sachen Gewerbesteuer erwarte die Verwaltung höhere Einnahmen: rund 1,5 Millionen Euro gegenüber etwa einer Million 2018.

Bei aller Freude bringe die gute wirtschaftliche Situation auch Negatives mit sich: Die Kreisumlage beträgt für die Gemeinde Nohfelden rund eine Million Euro mehr. „Damit schultert Nohfelden fast alleine den Anstieg der Kreisumlage in diesem Jahr. Daran wird deutlich, dass alle Kreiskommunen finanziell vom Tourismus profitieren“, so Veit. In Zahlen heißt das: Die Kreisumlage schlägt für die Gemeinde mit rund 6,45 Millionen Euro zu Buche.

Die Summe der Investitionen beläuft sich 2019 auf rund zwei Millionen Euro. Auf die touristische Inwertsetzung der Nahequelle Selbach entfallen dabei 350 000 Euro, 270 000 Euro investiert die Gemeinde in den Ankauf von Grundstücken. 150 000 Euro stehen für die Neugestaltung der Ortsmitte Eisen, 120 000 für die in Gonnesweiler bereit. Der größte Einzelposten entfällt auf die Erweiterung der Grundschule der Gemeinde Nohfelden, nämlich 470 000 Euro.  Zwar fehle noch der entsprechende Beschluss, aber der Bürgermeister geht davon aus, dass der Raumnot  in den Grundschulen nur Herr geworden werden kann, indem an beiden Standorten in Sötern und Gonnesweiler investiert werde. Ein Gutachten für einen Neubau an einem zentralen Standort habe die Summe von 15 Millionen Euro ergeben. Das nennt Veit „unrealistisch“.

„Dass wir so gut dastehen, ist ein Verdienst von uns allen“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Heylmann den Haushalt. Und auch sein Gegenüber von der CDU, Michael Dietz,  sagte: „Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der beiden großen Fraktionen.“ Beide freuen sich auch, dass die Gemeinde nach all den Sparbemühungen so langsam wieder handlungsfähig werde und investieren könne. Wobei Heylmann auch warnend darauf hinwies, dass der Rat in Zukunft weiter verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgehen müsse, damit „wir nicht wieder in einen Schuldenstrudel geraten“.

Heike Kugler (Linke) sieht zwar ebenfalls die „äußerst gute Entwicklung“ der Schuldensituation, dennoch kündigte sie bereits in der Diskussion an, den Haushaltsplan abzulehnen. Gründe seien die Grundsteuer B, die erhöht wurde, sowie die „unsolide Planungen ohne Perspektive“ in Sachen Freizeitweg von Freisen nach Nonnweiler. Die Erhöhung der Grundsteuer ist auch das Thema, mit dem sich die UBNN nicht abfinden kann. Thomas Fries kündigte ebenfalls an, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Mehrheitlich – bei drei Gegenstimmen – ging das Zahlenwerk dennoch durch.

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