Gemeinderat Rehlingen-Siersburg macht mit beim Saarland-Pakt

Rehlingen-Siersburg · In seiner Jahresabschlusssitzung hat sich der Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg einstimmig dafür ausgesprochen, dem sogenannten Saarland-Pakt zur Teilentschuldung der saarländischen Kommunen beizutreten.

Für die Gemeinde bedeutet das, dass ungefähr die Hälfte der insgesamt zwölf Millionen Euro an Kassenkrediten vom Land übernommen werden.

Gebunden ist diese Übernahme an die Verpflichtung der Gemeinde, die übrigen rund sechs Millionen Euro innerhalb von 45 Jahren zu tilgen. Wie Bürgermeister Ralf Collmann betonte, sei dies für die Gemeinde zwar ein guter Anfang, allerdings, erläuterte Collmann weiter, könne das nicht das Ende sein.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Altmayer, unterstrich, dass die Gemeinde aufgrund der hohen Zinsbelastung in der Vergangenheit auf wichtige Investitionen habe verzichten müssen, weshalb man das Angebot des Saarland-Paktes annehmen müsse. „Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, allerdings bleibt noch viel übrig“, sagte Altmayer weiter. Der Saarland-Pakt sei ein Schritt in Richtung Schuldenabbau.

Die Gemeinde benötige dennoch weitere Hilfen. Er richtete in diesem Zusammenhang einen Appell in Richtung Bund, hier aktiv zu werden, um dem verfassungsmäßigen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden. Altmayer rechnet vor, dass der Gemeinde durch den Beitritt zum Saarland-Pakt und durch daran geknüpfte Fördergelder nebst geringerer Tilgungen allein im kommenden Haushaltsjahr 2020 etwa 525 000 Euro mehr zur Verfügung stünden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Bauer, wies darauf hin, dass Bund und Land in der Vergangenheit viele Aufgaben an die Kommunen abgegeben hätten. „Wenn es dann um die Finanzierung ging, wurden aber die Hände klebrig“, meinte Bauer weiter. Er sieht im Saarland-Pakt eine Möglichkeit für die Gemeinde, langfristig auf die „schwarze Null“ zu kommen.

Auch Alexander Raphael, Fraktionsvorsitzender der Grünen, teilt den Standpunkt, dass man den Saarland-Pakt nicht ablehnen könne. Er wies allerdings darauf hin, dass eine Verwaltungsreform langfristig unumgänglich sei, gerade im Hinblick darauf, dass aufgrund der Schuldenbremse ab 2024 keine neuen Kassenkredite mehr aufgenommen werden können.

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