Gemeinderat Gemeinde Überherrn nimmt am Saarland-Pakt teil
Überherrn · Einstimmiger Beschluss im Rat – weiterhin ging’s unter anderem um den neuen Kindergarten und um ein Feuerwehrfahrzeug.
Der Gemeinderat Überherrn hat einstimmig beschlossen, am Saarland-Pakt teilzunehmen. Durch diesen Beschluss, so erläuterte Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann, könne bereits im Januar ein erster Kredit in Höhe von 4,6 Millionen Euro an das Land übergehen. Allerdings, so SPD-Fraktionsführer Ralf Cavelius, dürfe jetzt „niemand meinen, die Gemeinde habe jetzt einen Geldschisser im Rathaus“. CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Speicher stimmte dieser Aussage zu und ergänzte, der Saarland-Pakt sei jedoch eine einmalige Möglichkeit, die Gemeinde langfristig zu entschulden.
Der neue Überherrner Kindergarten soll an der Ecke Etzelstraße/Rathausstraße im Ortsteil Überherrn entstehen. Der Baubeginn könnte ab Sommer 2020 sein. Die Planung der neuen sechsgruppigen Kindertagesstätte soll im Rahmen eines Architektenwettbewerbs ausgeschrieben werden, der im Dezember startet.
Vorwärts geht es mit dem neuen Fahrzeug der Felsberger Feuerwehr. Der Auftrag wurde europaweit ausgeschrieben. Das neue Löschfahrzeug wird rund 340 000 Euro kosten. 280 000 Euro stehen bereits im Haushaltsplan 2019. Und 60 000 Euro werden in den Haushalt 2020 eingestellt werden.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes in den Loosern in Überherrn geht es zügig vorwärts. Der Gemeinderat hat beschlossen, den neuen Bebauungsplan auszulegen und das Beteiligungsverfahren zu eröffnen. Damit soll der Überherrner Firma Scheid die Möglichkeit gegeben werden, ihren Betrieb zu erweitern. Gleichzeitig wird auch der bestehende Fußballplatz planungsrechtlich abgesichert.
Die dritte Änderung zum Bebauungsplan „Industriegelände 2“ soll entfallen. Durch das Vergnügungsstätten-Konzept, das die Gemeinde inzwischen erstellt hat, ist die Änderung des Bebauungsplanes aus dem Jahr 2017 des Industriegelände 2 hinfällig geworden.
Der Gemeinderat hat außerdem die Jahresrechnung 2018 verabschiedet. Gemeindekämmerer Bernd Geber freute sich über ein gestiegenes Eigenkapital und einen Jahresüberschuss von rund 710 000 Euro.
Zwei neue Gemeinderatsmitglieder konnte Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann verpflichten: Petra Endres (SPD) und Sandro Pirritano (Linke). Petra Endres wird Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Sandro Pirritano wurde in den Aufsichtsrat der Kommunalen Dienste Überherrn (KDÜ) berufen.
