Rückzug der unabhängigen Initiative aus dem Nalbacher Gemeinderat

„Politik in Bürgerhand“ : PiB erklärt sich erst nach der Wahl

„Politik in Bürgerhand“ hat im Mai nicht kandidiert. Sprecher erläutert, warum sich fünf Ratmitglieder zurückzogen.

Die parteiunabhängige Initiative „Politik in Bürgerhand (PiB)“ ist zur Gemeinderatswahl im Mai überraschend nicht mehr angetreten – und dies ohne öffentlich mitzuteilen, warum (wir berichteten). Erst jetzt äußert sich der bisherige PiB-Fraktionssprecher Bernhard Mommenthal zu den Gründen des Rückzugs.

„Wir haben es nicht geschafft, eine qualifizierte Kandidatenliste zur Wahl 2019 aufzustellen“, sagt er. Für die PiB-Mitglieder sei es als Vertreter der Opposition frustrierend gewesen, permanent Anträge im Gemeinderat abgelehnt zu bekommen. „Als kleine private Initiative im Gemeinderat kollidiert man ziemlich schnell mit dem System der etablierten Partien und hat kaum Chancen, eigene Ideen zu verwirklichen“, bedauert der PiB-Sprecher.

Die SPD und CDU-Fraktionen seien beispielsweise nicht bereit gewesen, die Initiative der PiB zu unterstützen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass Ausschusssitzungen zur Vorberatung komplexer Themen mehr als einen Tag vor der Beschlussfassung im Gemeinderat stattfinden könnten. Aber auch ein Antrag der PiB auf Einführung eines Ratsinformationssystems zur Optimierung der Kommunikation, wie beim Landkreis oder in anderen Kommunen längst Realität, habe insbesondere die SPD abgelehnt.

Zudem ärgert sich Mommenthal über den Umgang der SPD mit Bürgermeister Peter Lehnert: „Sinnvolle Vorschläge der Verwaltung, die auch von der PiB getragen wurden, wie etwa den Kauf eines Elektroautos, die Einführung eines Umwelt-Audit-Systems oder vor einigen Jahren schon den Neubau einer Kita, ignorierten die Sozialdemokraten“, klagt Mommenthal. Dabei habe der Bürgermeister, der mit über 65 Prozent Stimmenanteil wieder gewählt wurde, viele gute Ideen und werde unterstützt von einem kompetenten Verwaltungsteam, um die Gemeinde voranzubringen.

Auf Nachfrage sagt SPD-Fraktionssprecher Albert Steinmetz zu den Vorwürfen der PiB: „Wir sind stets sachlich und fair mit dem Bürgermeister umgegangen und ablehnende Beschlüsse waren fachlich, logisch sowie wirtschaftlich begründet“. Meist seien die Beschlüsse von bis zu 80 Prozent der Ratsmitglieder getragen worden. „Demokratie lebt halt von Mehrheiten“, merkt Steinmetz an.

„Mit neuen Ideen und konkreten Forderungen wollen wir den Nalbacher Gemeinderat nachhaltig verändern und frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen!“ Derart euphorisch hatte die PiB vor der Wahl 2014 in ihrem Flyer geworben und war auf Anhieb bei einem Stimmenanteil von 17,2 Prozent mit fünf Vertretern in den Gemeinderat eingezogen. „Zu dem Zeitpunkt hatten wir 13 Kandidaten auf unserer Wahlliste und 24 Nachrücker, von denen leider viele in den letzten Jahren abgesprungen sind“, bedauert Mommenthal. Für die PiB-Mitglieder sei es schwierig gewesen, berufliche und private Interessen mit dem politischen Engagement in Einklang zu bringen. „Sympathien haben wir auch deshalb verloren, weil wir für den Bau von Windrädern sind“, gesteht Mommenthal. „Um die Wähler nicht zu beeinflussen, haben wir uns vor der Kommunalwahl nicht zu unserem geplanten Rückzug geäußert und so die politische Fairness eingehalten.“

Der Körpricher Bernhard Mommenthal war bis zuletzt Fraktionssprecher der PiB im Nalbacher Gemeinderat. Foto: Dieter Lorig

Politisch konnte die PiB im Gemeinderat wenig erreichen. „Einige unserer Mitglieder haben sich gesellschaftspolitisch dennoch erfolgreich ehrenamtlich engagiert, so beispielsweise in der örtlichen Flüchtlingshilfe oder im Forum Nalbach“, resümiert Mommenthal. Die Initiative PiB werde bestehen bleiben und sei weiterhin offen für interessierte Bürger.

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