Gemeinderat Nalbach bleibt beim Nein zur Windkraft
Nalbach · Auch ein modifiziertes Angebot einer EnBW-Tochterfirma für den Bau von Windkraftanlagen bei Piesbach scheitert im Gemeinderat.
Zum dritten Mal nach 2016 hat der Nalbacher Gemeinderat das Angebot einer Tochterfirma von EnBW abgelehnt, oberhalb von Piesbach Windkraftanlagen zu bauen. 16 der 25 Ratsmitglieder stimmten in geheimer Abstimmung gegen das Vorhaben des Stromanbieters, der nach Protesten von Bürgern ein modifiziertes Angebot vorgelegt hatte. Nur neun Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür. Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Gemeindeverwaltung, sich juristisch beraten zu lassen, um nach dem Ablehnungsbeschluss gegen Regressansprüche von EnBW gewappnet zu sein.
Etwa 70 Zuhörer verfolgten das Abstimmungsprozedere und klatschten Beifall, als Bürgermeister Peter Lehnert das Ergebnis bekannt gab. Unter den Zuhörern befanden sich viele Mitglieder der Initiative Vernünftige Windenergie (IVW). Deren Vorsitzender Edgar Jungmann erkundigte sich in der Bürgerfragestunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung, ob der Verwaltung die Risiken und Gefahren bewusst seien, die der Betrieb von Windrädern mit sich bringe. „Das ist heute nicht das Thema, sondern es ist über einen Antrag abzustimmen“, antwortet Lehnert.
Gerd Weiland wollte wissen, ob die Gemeinde bereits ein Konzept zum Brandschutz im Zusammenhang mit dem Windradbau habe. „Das werden wir alles dann regeln, wenn sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Windräderbau aussprechen sollte“, sagt Lehnert. Weitere Mitglieder der IVW unterstellten Lehnert, das Windkraftprojekt auf Biegen und Brechen umsetzen zu wollen. „In der heutigen Sitzung geht es nur darum, eine endgültige Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen wie es weitergehen soll“, betont Lehnert. In ihrem neuesten Angebot plante EnBW, statt ursprünglich drei nur noch zwei Windräder nördlich des Piesbacher Ortsrandes auf Falmerich zu bauen. Die Höhe der Räder sollte um 30 Meter auf 200 Meter abgesenkt und der Abstand zur Wohnbebauung auf etwa 900 bis 1000 Meter vergrößert werden.
„Es gab eine erneute Ortsbegehung, wir haben die Argumente der EnBW verstanden und sind uns der Brisanz des Themas bewusst“, sagte Albert Steinmetz, Fraktionssprecher der SPD-Mehrheitsfraktion, vor der finalen Abstimmung. Die SPD-Mitglieder könnten frei nach ihrem Gewissen in geheimer Wahl abstimmen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionssprecher Josef Reichert: „Unsere Fraktionsmitglieder können in der Sache frei entscheiden.“ Bernhard Mommenthal, Sprecher der parteiunabhängigen PIB im Nalbacher Rat, sagte: „Egal wie die Abstimmung ausgeht, das Thema Windkraft wird uns weiterhin begleiten, zumal sich neue Investoren für den Bau von Windrädern in unserer Gemeinde interessieren.“
„Ich habe vom Gemeinderat einen Auftrag erhalten und werde nun einen ablehnenden Bescheid an die EnBW senden“, resümierte Bürgermeister Lehnert nach der Gemeinderatssitzung im Gespräch mit der SZ. Auf die Frage, ob er den Ausgang der Abstimmung bedauere, antworte Lehnert: „Als Bürgermeister habe ich einen Auftrag auszuführen, und alles andere ist meine private Meinung, die sich leider nicht durchgesetzt hat.“ Dagegen äußert sich Hans-Werner Basten als Jäger zufrieden über das Abstimmungsergebnis: „Es wäre schade, wenn so viele Bäume für die Windräder hätten geopfert werden müssen.“ Auch Marga und Edgar Wamsbach betonen: „Die Räder wären viel zu nah an den Ort gebaut worden, deshalb sind wir gegen den Bau von Windrädern in diesem Gebiet.“
