Gemeinderat Nalbach beschließt Nachtragshaushalt

Gemeinderat : Nur ein Nachtragshaushalt bringt die Genehmigung

Wegen Auflagen der Kommunalaufsicht kann Nalbach zunächst rund 290 000 Euro weniger investieren als geplant.

Der Nalbacher Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Dieser war Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltsplans 2018/19 durch die Kommunalaufsicht in Form des Landesverwaltungamtes (LaVA).

Hintergrund sei, erläuterte der Verwaltungschef Peter Lehnert, dass sich gezeigt habe, dass die veranschlagten Investitionen nicht ausreichend finanziert seien. Das LaVA habe nun der Gemeinde mit der Genehmigung des Doppel-Haushaltes die Auflage erteilt, für 2019 einen Nachtragshaushalt aufzustellen. In diesem werden die in der Vergangenheit veranschlagten Maßnahmen in Höhe von 530 000 Euro nachfinanziert und für die nicht übertragenen Reste in Höhe von 301 000 Euro neue Mittel veranschlagt. Dazu sei das Kreditvolumen der Gemeinde für 2019 erhöht worden.

Die Verwaltung schätzt, dass die Überschreitung des ursprünglich geplanten Kreditvolumens durch entsprechend geringer geplante Investitionskredite wieder kompensiert werden können. Demnach werden in den Jahren 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von rund 290 000 Euro aus dem Investitionsprogramm entfernt.

Um die Auflagen zu erfüllen,  schlug die Verwaltung nun dem Rat vor, die im Jahr 2022 geplanten Investitionen für die Erneuerung der Sportfläche Primspark (100 000 Euro), den Endausbau Steinberg 2. Bauabschnitt (134 000 Euro), Bühnenvorhänge (40 000 Euro) und Erwerb von Fahrzeugen für den Bauhof (20 000 Euro) ins Jahr 2023 zu verschieben.

Obwohl Bürgermeister Lehnert für den Haushalt ein besseres Ergebnis als 2018 prognostiziert vermelden konnte, betonte er, dass er die „konservative‟, also zurückhaltende Haushaltsführung fortsetzen werde. Er geht bei dem „massiven Plus in den Einnahmen‟ von einem „Zwischenhoch‟ aus, das nur ein bis zwei Jahre tragen werde. Das bessere Ergebnis liege einerseits an der geringeren Kreisumlage, an höheren Gewerbesteuereinnahmen und Zuschüssen aus dem Hochwasserfonds und andererseits an einem konsequenten Sparkurs.

SPD-Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz bescheinigte der Gemeinde, dass sie solide da stehe. Er betonte, dass seine Fraktion den Haushalt optimistisch begleitet und mitgetragen habe, auch, weil trotz aller, teils harter Sparmaßnahmen, immer auf die soziale Komponente geachtet worden sei.

Auch Josef Reichert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sicherte der Verwaltung die Zustimmung seiner Fraktion zu. Er kritisierte jedoch, dass die CDU die Finanznot zwar durchaus anerkenne, es aber „immer dieselben Projekte seien, die als erste geschoben‟ würden. Er nahm dabei Bezug auf den Endausbau Steinberg in Bilsdorf und den Greifelsberg in Körprich, wo die Grundstücke teilweise bereits vor 20 Jahren erworben worden seien. Diese Projekte sollten, sollte sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren verbessern, entsprechend berücksichtigt werden.

Der Piesbacher Ortsvorsteher Josef Mees (SPD) mahnte in diesem Zusammenhang an, dass Projekte auch deshalb nicht immer wieder verschoben werden dürften, um nicht Gefahr zu laufen, dass der Gemeinde zusätzliche Kosten dadurch entstünden, dass die betroffenen Anlieger eventuelle Rechtsansprüche geltend machen könnten.

Bürgermeister Lehnert gab zu, dass die Kritik durchaus gerechtfertigt sei. Er stellte deshalb in Aussicht, dass, sollte sich die Gemeinde entschließen, der Saarlandkasse beizutreten, man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass ihr ab 2020 jährlich rund 150 000 Euro zusätzliche Investitionsmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte ein Großteil der aktuell geschobenen Maßnahmen bereits bei der nächsten Haushaltsplanung für 2020/2021 wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen werden.

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