Gemeinderat Die Haushaltslage hat sich verbessert

Schwalbach · Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer zieht im Gemeinderat eine hoffnungsvolle Bilanz. Linke kritisiert Kita-Beiträge.

In großer Eintracht hat der Gemeinderat Schwalbach in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag den Doppelhaushalt 2018/2019 mit 26 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der Linkspartei verabschiedet. Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer zog in seiner Haushaltsrede eine hoffnungsvolle Bilanz. Zwar befinde sich die Gemeinde weiterhin in einer „angespannten Finanzlage“, im Vergleich zum Doppelhaushalt 2016/2017 sei jedoch eine deutliche Verbesserung eingetreten. Betrugen die Defizite der beiden Haushaltsjahre 2016 und 2017 noch 3,4 Millionen Euro beziehungsweise 3,1 Millionen Euro, konnte das Defizit nach den vorläufigen Jahresrechnungen um 1,5 Millionen Euro beziehungsweise 2,4 Millionen Euro reduziert werden.

„Seit 2016, als die Summe der Kassenkredite mit 40,5 Millionen Euro ihren Höchststand erreicht hatte, mussten keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden. Vielmehr konnten bis heute 2,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Bis zum Jahresende werden wir eine weitere Millionen tilgen können“, so der Verwaltungschef in seiner Haushaltsrede. Damit beläuft sich der Schuldenstand der Gemeinde aktuell auf 38 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung geht damit von insgesamt 4051 Euro auf 3921 Euro bei leicht gesunkenen Einwohnerzahlen zurück. „Die Haushaltssanierung zeigt Wirkung. Die Abwärtsspirale ist zumindest gestoppt“, sagte Bürgermeister Neumeyer.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 rechnet mit Einnahmen von 26,4 Millionen Euro. Diesen stehen Ausgaben von 27,35 Millionen Euro gegenüber. 2019 werden Einnahmen von 26,8 Millionen Euro erwartet und Ausgaben von 27,75 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für das Jahr 2018 ein Defizit von 950 000 Euro und für 2019 ein Defizit von 960 000 Euro. „Im Vergleich zu den beiden vorherigen Haushalten ist das Defizit erheblich gesunken“, so das Fazit des Verwaltungschefs. Zwar sei es seit 2016 gelungen, Überschüsse im Finanzhaushalt zu erwirtschaften, bis zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt bleibe es jedoch „noch ein Stück Arbeit“. Nichtsdestotrotz beläuft sich die Summe der Investitionen im Haushalt und den Eigenbetrieben über die beiden Jahre auf 8,45 Millionen Euro. Der vorliegende Haushaltsplan setze einerseits den Sanierungskurs fort, könne aber durchaus kleine Zeichen in Form von Investitionen „im überschaubaren Maß“ setzen. Da man also nicht aus dem Vollen schöpfen könne, müssen Prioritäten gesetzt werden.

Oberste Priorität hat bei den Investitionen in der Gemeinde der Bereich „Bildung und Betreuung“. Die wesentlichen Investition des Doppelhaushalts sehen unter anderem 1,8 Millionen Euro für den Umbau der Albertoschule zur Kindertagesstätte vor. Mit jährlich 120 000 Euro sollen zwei weitere Kindergartengruppen in der ehemaligen Förderschule Am Eisenbahnschacht finanziert werden. Für Sanierungsarbeiten im Kindergarten „Tausendfüßler“ werden weitere 210 000 Euro bereitgestellt. Außerdem wird die Sanierung der Kirchbergschule mit 1,3 Millionen Euro angepackt, wovon 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden. Für die Sanierung von Spielplätzen wurden jeweils 37 500 Euro für die beiden Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Für den Hochwasserschutz in Hülzweiler werden 450 000 Euro Planungskosten bereitgestellt. Ein neues Feuerwehrfahrzeug für den Löschbezirk Schwalbach ist mit 370 000 Euro finanziert und der Endausbau des Baugebiets „Auf dem Mühlenberg“ mit 240 000 Euro. Für die innerörtliche Abwasserentsorgung werden zur Kanalsanierung insgesamt 800 000 Euro in die Hand genommen. Dazu kommen weitere 390 000 Euro für eine Zustandserfassung des gesamten Schwalbacher Kanalsystems. Für Hallensanierungen stehen 269 000 Euro zur Verfügung. Die Investitionen in das Hallenbad belaufen sich auf 50 000 Euro.

Zu dem gleichen Fazit kam auch CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schweitzer: „Sparen und Investitionen stehen im Einklang. Schwalbach ist auf einem guten Weg.“ Auch der Koalitionspartner FW/FBLS schloss sich dieser Einschätzung an. Vorsitzender Hans-Georg Abel betonte, dass der Koalitionsvertrag nach Machbarkeit umgesetzt worden sei. Sorgen, so Abel weiter, mache ihm zurzeit allerdings die Grubenwasserflutung. Die Argumente der RAG hätten ihn, als ehemaligen Mitarbeiter, der die Situation vor Ort kenne, nicht überzeugt.

Auch die SPD stellte sich hinter den Doppelhaushalt. Vorsitzender Ralf Frank sagte: „Die SPD-Fraktion stimmt diesem Doppelhaushalt zu, und wir tun dies auch seit längerer Zeit zum ersten Mal ohne Bedenken.“ Es werde ordentlich und sinnvoll investiert. Auch die Grünen im Gemeinderat, vertreten durch Michael Nagelski, stimmen dem Haushalt zu. In diesem Zusammenhang lobt Nagelski die engagierte Flüchtlingspolitik der Gemeinde. Leichte Kritik kam von der Linken im Gemeinderat. Zwar sei es positiv, dass im neuen Doppelhaushalt keine Steuererhöhungen vorgesehen seien. Linke-Vorsitzender Dietmar Bonner kritisierte jedoch die geplanten Beitragserhöhungen für Kindergärten in der Gemeinde.

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