Ferienausschuss Starkregen belastet den Haushalt

Nalbach · Gemeinde Nalbach meldet 460 000 Euro Schäden nach Unwettern im Juni an.

Der Starkregen im Juni hat auch Nalbach schwer getroffen. Das zeigt eine erste grobe Schadensaufnahme der Verwaltung für die betroffenen Bereiche der Gemeinde, die Thema im Ferienausschuss war.

Schäden in Höhe von 460 000 Euro hat Nalbach an das Innenministerium gemeldet. Davon sind etwa 270 000 Euro als Sofortmaßnahmen eingestuft, 170 000 Euro werden noch in diesem Jahr benötigt, 100 000 weitere 2019. Die dringlichsten Posten sind Gelder zur Reinigung der Durchläufe von Holz und Kies und die Sanierung betroffener Gräben und Feldwege in Höhe von 120 000 Euro.

Dazu müssen, laut Bürgermeister Peter Lehnert, auch die Sinkkästen der gesamten Gemeinde überprüft werden. „Wir haben früher immer zweimal pro Jahr gereinigt, aus finanziellen Gründen wurde das dann nur noch einmal gemacht, jetzt können wir es vier-, fünfmal machen. Das kostet jedes mal etwa 25 000 Euro“, sagt Lehnert. Unter anderem muss am Sportplatz in Piesbach das Bachbett gesichert und ein Überlauf angelegt werden, um größeren Schäden bei einem neuerlichen Starkregen vorzubeugen. Wenn das nicht gemacht werde, führt Lehnert weiter aus, „würde beim nächsten Starkregen-Ereignis der Sportplatz für ein paar hunderttausend Euro wegschwimmen“.

Außerdem werden für die Sicherung des Aschbaches in Piesbach weitere 150 000 Euro benötigt, davon 50 000 Euro ebenfalls noch in diesem Jahr. In Piesbach war das Beton-Bachbett des Aschbachs so stark in Mitleidenschaft gezogen worden, dass der Aschbach bis auf sechs Meter an ein Haus herangekommen ist. Laut Verwaltung müsse auch hier schnell eingegriffen werden, da sonst die Gefahr bestehe, dass das Haus bei weiterem Starkregen in Mitleidenschaft gezogen werde. Der Hausbesitzer selbst habe sich außerdem um Unterstützung aus dem Soforthilfefonds der Landesregierung beworben.

Diese zusätzlichen Ausgaben von 270 000 Euro betreffen den derzeit in der Genehmigungsphase befindlichen Haushalt 2018/2019 der Gemeinde, der nun ein zusätzliches Defizit von 106 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr aufweist. Damit wäre der Haushalt, heißt es von der Verwaltung der Gemeinde, eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig. Allerdings können die zusätzlichen Ausgaben durch das Landesverwaltungsamt (Lava) als zuständige Genehmigungsbehörde trotzdem genehmigt werden, sagt die Verwaltung weiter. Nach Mitteilung des Finanzministeriums könne die Sanierung des Aschbachs als Folge des Starkregens als Sonderkredit genehmigt werden. Die zusätzlichen Kosten, die die Unwetter außerdem verursacht hätten, seien ebenfalls als außergewöhnliche Belastung zulässig, so dass der Haushalt der Gemeinde auch in der nun veränderten Form genehmigungsfähig bleibe, so die Einschätzung der Verwaltung.

Der Ferienausschuss stimmte den Haushaltsänderungen einstimmig zu, so dass die Verwaltung den nun geänderten Haushalt der Lava vorlegen kann. Unabhängig davon wird das Thema bei der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung im August auf der Tagesordnung stehen. Die Gemeindeverwaltung rechnet für den Herbst mit der Genehmigung ihres Haushalts 2018/2019.

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