SPD-Kreischefin Anke Rehlinger: "Die Landrätin spielt foul"
Merzig-Wadern. Die SPD im Kreis Merzig-Wadern kritisiert eine amtliche Veröffentlichung von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich in den Amtsblättern der Gemeinden Mettlach und Perl, in der diese im Zusammenhang mit der Debatte um die anstehende Polizeireform "reine Parteipolitik betreibt, statt die Bürger sachlich zu informieren", wie es von der SPD heißt
Merzig-Wadern. Die SPD im Kreis Merzig-Wadern kritisiert eine amtliche Veröffentlichung von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich in den Amtsblättern der Gemeinden Mettlach und Perl, in der diese im Zusammenhang mit der Debatte um die anstehende Polizeireform "reine Parteipolitik betreibt, statt die Bürger sachlich zu informieren", wie es von der SPD heißt.SPD-Kreischefin Anke Rehlinger: "Die Landrätin spielt foul! Es wäre gut gewesen, wenn Schlegel-Friedrich in ihrem Artikel die Bürger neutral über die Auswirkungen der von der CDU-geführten Landesregierung geplanten Polizeireform aufgeklärt hätte." Stattdessen habe sie ihr Amt und ihren teilweisen Zugriff auf die Gemeindeblätter missbraucht, "um im Mäntelchen der amtlichen Information unter der Überschrift 'Landkreis Merzig-Wadern' reine Wahlpropaganda zu betreiben und den politischen Gegner zu beschimpfen". Das sei einer Landrätin nicht nur unwürdig, sondern gehe ganz klar zu weit, findet Rehlinger. "Offenbar ist Schlegel-Friedrich mit Blick auf den Wahltermin nervös."
Für Rehlinger gehört der Streit um die Sache zum Wesen der Politik - aber nicht in die Amtsblätter, zumal die Leser der Amtsblätter, die keine Saarbrücker Zeitung haben, gar nicht wüssten, worum es im Text von Schlegel-Friedrich geht. Rehlinger: "Schlegel-Friedrich verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil, weil sie genau weiß, dass ihr Gegenkandidat diese Veröffentlichungswege nicht nutzen kann. Schlegel-Friedrich sollte eigentlich wissen, dass das saarländische Verfassungsgericht jüngst sehr enge Grenzen gezogen hat, um die Chancengleichheit von Amtsträgern und Herausforderern zu wahren."
In der Sache sei es nur zu begrüßen, dass sich die Landrätin nun auch das Thema annimmt. "Für die SPD war dies jedoch entgegen dem Eindruck, den die Landrätin zu erwecken versucht hat, nicht zu erkennen, da der Tagesordnungspunkt auf den aktuell verschickten Einladungen nicht vermerkt war", sagt Landratskandidat Markus Rausch. Für Rausch bleibt es schlussendlich dabei: "Der einzig richtige Weg Politik zu machen ist es, die Bürger bei schwierigen Themen frühzeitig mitzunehmen. Daran ändern auch die Belehrungen Schlegel-Friedrich nichts." red
