1. Saarland

Landrätin: Nicht mit den Ängsten der Bürger spielen

Landrätin: Nicht mit den Ängsten der Bürger spielen

Merzig-Wadern. Entschieden weist die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), die Vorwürfe der SPD, namentlich des Landratskandidaten Markus Rausch und der Kreisvorsitzenden Anke Rehlinger, zum Vorgehen des Landkreises bei der anstehenden Polizeireform zurück

Merzig-Wadern. Entschieden weist die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), die Vorwürfe der SPD, namentlich des Landratskandidaten Markus Rausch und der Kreisvorsitzenden Anke Rehlinger, zum Vorgehen des Landkreises bei der anstehenden Polizeireform zurück. Rausch hatte gefordert, dass auch nach der Reform alle Polizeiposten im Kreis erhalten bleiben müssten. Als ihm daraufhin die CDU-Kreisvorsitzende Helma Kuhn-Theis vorgeworfen hatte, Ängste zu schüren, hatte wiederum Anke Rehlinger den SPD-Kandidaten verteidigt und zugleich das bisherige Schweigen der CDU-Landrätin in dieser Angelegenheit kritisiert (die SZ hatte berichtet).

"Künstliches Wahlkampfthema"

"Es ist eine Frage des politischen Stils, ob man um jeden Preis auffallen möchte oder hinter den Kulissen hart arbeitet", urteilte die Landrätin. Außerdem sei es "unanständig", mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, nur um mit diesem "hilflosen Versuch ein künstliches Wahlkampfthema zu produzieren", findet die Landrätin, die sich am 23. Oktober zur Wiederwahl stellt. Daniela Schlegel-Friedrich weiter: "Der Landkreis macht seine Hausaufgaben. Das hat er immer getan und das tut er auch bezüglich der Polizeistrukurreformreform." Würde die SPD seriös mit diesem Thema umgehen, so Schlegel-Friedrich, dann würde sie zur Kenntnis nehmen, "dass durch die Landrätin für die nächste Kreistagssitzung am 12. September der Tagesordnungspunkt 'AG Polizei 2020 - Auswirkungen auf den Landkreis Merzig-Wadern' festgesetzt wurde."

Hierzu werden nach Auskunft von Schlegel-Friedrich in der Sitzung Experten der Polizei und des Innenministeriums den Fragen der Kreistagsmitglieder Rede und Antwort stehen. Des Weiteren lade sie für den 20. September alle Fraktionen im Kreistag zu einer Besichtigung der neuen Führungs- und Lagezentrale der Polizei in Saarbrücken ein.

Gespräch mit Polizeivertretern

Außerdem sei ein Gespräch mit Polizeivertretern im Landratsamt am 1. September vorgesehen, um die Details der geplanten Umsetzung auf der Arbeitsebene zu besprechen. "Die Selbstdarstellungsversuche eines Kandidaten für die Landratswahl sind bei diesem Thema völlig fehl am Platz. Wir sind nicht nur ein grüner, sondern auch ein sicherer Landkreis - und das auch in der Zukunft". so die Landrätin. red