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Parteireform
Saar-SPD offen für Nicht-Mitglieder

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). FOTO: dpa / Michael Kappeler
Saarbrücken. Als Reaktion auf ihre Niederlage bei der Landtagswahl vor einem Jahr will die saarländische SPD ihre Parteistrukturen grundlegend reformieren. Geplant sind die Einführung eines Mitgliederentscheids und neue Beteiligungsmöglichkeiten auch für Nicht-Mitglieder. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Das geht aus dem Leitantrag des Landesvorstandes für den Landesparteitag am 9./10. März in Dillingen hervor. Darin wird dem eigenen Landesverband mit rund 18 000 Mitgliedern „Reformbedarf“ bescheinigt. „Mit der Einführung eines Mitgliederentscheids auf Landesebene wollen wir ein Instrument für schnelle und flexiblere Entscheidungsmöglichkeiten in der SPD Saar schaffen“, heißt es im Antrag. Voraussetzung dafür soll ein Mitgliederbegehren sein, das mit einem konkreten und begründeten Entscheidungsvorschlag eingebracht sowie von zehn Prozent der Mitglieder unterstützt werde.


Die Arbeit in den Ortsvereinen soll auch für „engagierte Nicht-Mitglieder“ geöffnet werden. Sie seien Vorbilder für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wie sie konkret beteiligt werden sollen, muss noch geprüft werden. Voraussetzung für eine Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern soll sein, dass „ihre politischen Vorstellungen mit den Zielen der SPD grundsätzlich in Einklang stehen“.

Der Landesparteitag soll eine Kommission einsetzen, die sich anschaut, inwiefern die Satzung geändert werden muss. Eine weitere Kommission mit dem Namen „Programmatische Perspektiven“ soll unter Beteiligung der Mitglieder Vorschläge für die inhaltliche Erneuerung der SPD Saar erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit der Frage befassen, wie sich das Profil der SPD in der großen Koalition „zuspitzen und so deutlich vom Koalitionspartner absetzen“ lässt.

Der Landesparteitag steht auch im Zeichen der personellen Erneuerung. Nach 17 Jahren gibt Heiko Maas (51) den Landesvorsitz der Saar-SPD an Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (41) ab. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, DGB-Mann Eugen Roth und der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sollen erneut zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt werden. Neu in die Vize-Riege kommt die bisherige Generalsekretärin Petra Berg. Als ihr Nachfolger ist der Bundestagsabgeordnete Christian Petry gesetzt.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). FOTO: dpa / Oliver Dietze