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Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert

Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert

Kaum Interesse für Votum gegen Vorratsdatenspeicherung.

Saarbrücken. Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht am heutigen Mittwoch zu Ende.

Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält". Damit habe man das Ziel erreicht, so Morhardt.

Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. vet