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Frauenbeauftrage
Grüne: „Frauenbüro leistet wichtige Arbeit“

Saarbrücken. Fraktion im Stadtrat wirft FDP vor, sie wolle Stelle der Frauenbeauftragten streichen.

(red) Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert die FDP für einen Antrag, mit dem sie die Arbeit des Frauenbüros und der Frauenbeauftragten zur Debatte stelle. Die Grünen fordern eine schnelle Neubesetzung der vakanten Stelle. In einem Antrag für den Personal- und Rechtsausschuss des Stadtrats am 14. März spreche sich die FDP-Fraktion dafür aus, die Struktur und Organisation des Frauenbüros vor einer Neuausschreibung der Stelle zu prüfen, teilen die Grünen mit. „Der FDP-Antrag läuft unserer Ansicht nach auf die Forderung hinaus, die Frauenbeauftragte abzuschaffen, um Personalkosten zu sparen“, erklärt die Stadtverordnete Claudia Willger. Sie betont: „Das Frauenbüro leistet eine wichtige Arbeit, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht.“ Als Frauenbeauftragte habe Petra Messinger maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Stadt frauenpolitisch sehr positiv entwickelt habe. Messinger wird Leiterin des Personalamts (die SZ berichtete). Stadtpressesprecher Thomas Blug: „Das Amt der Kommunalen Frauenbeauftragten ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Der Stellenumfang ist gesetzlich geregelt, daran hält sich das Saarbrücker Frauenbüro. Die Kommunale Frauenbeauftragte hat laut Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) eine Innen- und Außenfunktion. Innerhalb der Dienststelle setzt sie die Vorgaben des LGG unabhängig und weisungsfrei um, im Gemeindegebiet räumt ihr das KSVG organähnliche Rechte ein. Das Frauenbüro ist auch aus gesellschaftspolitischen Gründen wichtig.“ Unterdessen hat die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung gefordert, die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes müsse von den Mitarbeiterinnen gewählt werden. Dass die Frauenbeauftragte derzeit vom Regionalverbandsdirektor ernannt werde, sei zumindest unglücklich, erklärt Dagmar Trenz.