SPD will Geld aus dem "Soli" für das Saarland
Saarbrücken. Die Saar-SPD fordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch "strukturschwache Regionen wie das Saarland" vom Solidaritätszuschlag profitieren können. Das geht aus dem kommunalpolitischen Leitantrag zum Landesparteitag der SPD am 20. und 21. Mai hervor
Saarbrücken. Die Saar-SPD fordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch "strukturschwache Regionen wie das Saarland" vom Solidaritätszuschlag profitieren können. Das geht aus dem kommunalpolitischen Leitantrag zum Landesparteitag der SPD am 20. und 21. Mai hervor. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte SPD-Landeschef Heiko Maas der Saarbrücker Zeitung. "Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten." red
