Grüne gegen Verbot, aber für Regulierung der Prostitution

Saarbrücken · Die Grünen wollen die Prostitution nicht verbieten, sondern besser regulieren. Das geht aus einem Papier vor, das die Landeschefin der Partei, Claudia Willger, in einem SZ-Gespräch vorstellte.

Willger trägt den von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) unterzeichneten Appell der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gegen Prostitution nicht mit. Darin werden "Maßnahmen" gefordert, "die (. . .) langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution führen".

Willger kritisiert an dem Appell, dass er Menschenhandel und Prostitution in einen Topf werfe. Sie glaubt, dass viele Frauen in "Flatrate-Bordellen" als Scheinselbstständige arbeiten, sodass es hier darum gehe, arbeitsrechtliche Schutzpflichten, die Sozialversicherungspflicht, Urlaubsansprüche sowie Schutzrechte bei Krankheit und Schwangerschaft durchzusetzen. Prostituierte, die wirklich selbstständig arbeiten, seien dazu zu verpflichten, ihr Gewerbe anzumelden und sich krankenzuversichern. Bordelle müssten genehmigungspflichtig werden, sodass die Zuverlässigkeit von Betreiber und Personal stets zu überprüfen sei. Die Straßenprostitution sei "besonders zu regulieren", weil die Zustände für Prostituierte dort am gefährlichsten seien.

Zugleich will Willger die Freier in die Verantwortung nehmen. Sie hält daher eine von Freiern zu zahlende Erotiksteuer gerade in der Straßenprostitution für erwägenswert. Vor allem aber will die Grünen-Politikerin die wissentliche Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten unter Strafe stellen. Um die Zwangsprostitution zu bekämpfen, schlagen die Saar-Grünen vor, Opfern von Menschenhandel eine sichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland zu eröffnen.

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