Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) stellt die von der Landesregierung und der Stadtverwaltung erarbeiteten "Maßnahmen zur Eindämmung der Prostitution" zwar heute erst vor, Kommunalpolitiker diskutieren aber schon seit Tagen darüber, ob das Konzept hilfreich oder der falsche Weg ist. Im Kern sieht die geplante Sperrbezirksverordnung nach SZ-Informationen vor, dass Straßenprostitution nur noch nachts und nur noch in der Dudweilerstraße zwischen der Bahnbrücke und der Einmündung "Im Sauerbrod", in der Burbacher Hochstraße von der Tankstelle bis zur Einmündung zu den Saarterrassen und in der Dr.-Vogeler-Straße im Deutschmühlental (am Hauptfriedhof) erlaubt ist.

Dass Straßenprostitution in Burbach weiter möglich sein soll, hat zu einem Streit zwischen CDU und SPD geführt. Die CDU fürchtet, wie auch das Burbacher Bündnis für Dienstleistung und Innovation, dass Bemühungen, das Image des Stadtteils zu verbessern, dadurch hintertrieben werden. Die SPD hält dagegen, dass das Image Burbachs eher durch die "Stimmungsmache"" der CDU leiden könnte (die SZ hat berichtet).

Dass "die Landeshauptstadt im Kampf gegen die ausufernde Prostitution gut gerüstet" ist, wie die SPD-Stadtverordnete Britta Blau findet, bezweifelt aber nicht nur die CDU. Auch die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Stadtrat, melden Bedenken an. Die Vorschläge, die Britz heute vorstellt, seien "nicht hinreichend genug", sagt die Grünen-Stadtverordnete und Rechtsanwältin Claudia Willger.

Ob man "es gut findet oder nicht: Prostitution spielt sich alltäglich mitten in unserer Gesellschaft ab, das wird niemand verhindern können", sagt sie. Aufgabe der Gesellschaft sei es, die "richtigen Rahmen anzubieten". Und da sei das neue Konzept nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um landesweit "Prostitution begrenzen zu können", müssen Regelungen im Gewerbe-, Polizei- und Baurecht geändert werden, sagt Willger.

Prostituierte, die wirklich selbstständig arbeiten, sollten zur Gewerbeanmeldung verpflichtet werden, schlägt sie vor. Bordelle sollen "genehmigungspflichtig werden, wobei sowohl die Zuverlässigkeit der Betreiber als auch des Personals zu überprüfen sind", fordert die Grüne.

Bei der vorgeschlagenen Kondompflicht befürchten die Grünen "aufgrund der schwierigen Überprüfbarkeit, dass wieder einmal die Prostituierten kriminalisiert werden, während die Freier ungeschoren davonkommen". Die Grünen fordern, "dass der Kauf von Sexdienstleistungen unter Strafe gestellt wird, wenn wissentlich Opfer von Menschenhandel zu sexuellen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden". Generell müsse es aber darum gehen, sagt Willger, "die Rechte von Prostituierten zu stärken" und Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen.