Gemeinderat schützt Bürger vor der "Strabs"

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat hat fast einstimmig die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") abgelehnt. Sie sollte der Gemeinde höhere Einnahmen bringen, indem die Bürger für neue Bürgersteige, Straßen, aber auch für Straßenlampen, Park- oder Grünstreifen sowie sanierte Plätze und Feldwege bezahlen sollen

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat hat fast einstimmig die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") abgelehnt. Sie sollte der Gemeinde höhere Einnahmen bringen, indem die Bürger für neue Bürgersteige, Straßen, aber auch für Straßenlampen, Park- oder Grünstreifen sowie sanierte Plätze und Feldwege bezahlen sollen."Unsere derzeitige Gehwegausbaubeitragssatzung schöpft die Einnahmemöglichkeiten nicht voll aus", begründete Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) die Notwendigkeit einer Strabs. Denn für die Gemeinde gelte das Beitragserhebungsgebot. "Es beinhaltet die Verpflichtung, Beiträge zu erheben, und zwar in der vorteilsgerechten Höhe", betonte Redelberger. Deshalb forderte er den Gemeinderat auf, die seit 2003 bestehende Gehwegausbaubeitragssatzung durch eine neue Strabs abzulösen.

Die meisten Ortsräte und auch der Personal- und Finanzausschuss hatten dies bereits abgelehnt. Der Gemeinderat schloss sich den Ortsräten an. So sagte Rüdiger Flöhl (NÖL): "Die Bürger sind schon genug belastet durch die Haushaltskonsolidierung." Ähnlich Manfred Schmidt (CDU): "Eine weitere Mehrbelastung durch die Strabs wollen wir nicht." Und Hans-Kurt Hill (Die Linke) sagte: "Die Lkws fahren die Straßen kaputt, und der Bürger soll das bezahlen. Deshalb lehnen wir die Strabs ab. Wir sollten uns bemühen, wo wir Gelder herbekommen, und zwar nicht immer nur vom Bürger." Auch FDP und die Grünen waren gegen eine Strabs. Verständnis für die Forderung der Verwaltung zeigte lediglich die SPD.

So meinte Reiner Zimmer: "Eine moderate Erhöhung wäre in Ordnung." Als Begründung führte Zimmer an, dass Anwohner in Neubaugebieten für die neu gebauten Straßen bezahlen müssen, während Anwohner in bestehenden Straßen für den Ausbau nichts zahlen. "Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir durch die Strabs beseitigen könnten", sagte Zimmer. Doch mit den Stimmen von CDU, FDP, Linke, NÖL und den Grünen lehnte der Gemeinderat die Einführung einer Strabs ab. Die SPD enthielt sich.

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