1. Saarland

Ortsrat Heusweiler lehnt Strabs einstimmig ab

Ortsrat Heusweiler lehnt Strabs einstimmig ab

Derzeit wird in den Ortsräten eine Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") beraten (wir berichteten). Bisher haben sich die Ortsräte in Kutzhof, Eiweiler und Obersalbach gegen diese Satzung ausgesprochen.

Heusweiler. Derzeit wird in den Ortsräten eine Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") beraten (wir berichteten). Bisher haben sich die Ortsräte in Kutzhof, Eiweiler und Obersalbach gegen diese Satzung ausgesprochen. Einstimmig folgte dem nun auch der Ortsrat Heusweiler. "Es ist klar, dass die Verwaltung sich was einfallen lassen muss, um Geld rein zu bekommen. Aber mit dieser Strabs kann ich nicht leben. Sie würde ältere Bürger in den Ruin treiben", glaubt Ortsvorsteher Gerhard Fisch (SPD). Ulrich Steinrücken (NÖL) erklärte: "Diese Strabs wäre eine unnötige Grausamkeit gegenüber den Bürgern. Wir haben ihnen bis 2015 schon eine ganze Menge Opfer abverlangt. Damit ist es genug, wir können sie nicht noch mehr belasten." Stephan Schmidt (SPD) betonte, dass seine Fraktion zwar die Notwendigkeit einer Strabs sehe, dass man jedoch Änderungen wünsche. So müsse der maximale Kostensatz, den die Bürger zahlen sollen, in der Satzung stehen. Es müsse eine Härtefallregelung für Bezieher von niedrigen Einkommen rein. "Und es muss klar definiert werden, was eine erhebliche Ausbaumaßnahme ist und wo die Satzung zieht", sagte Schmidt. Auch die Gebührenordnung müsse überarbeitet werden, der Bürgeranteil sei zu hoch. "Wir brauchen eine einfachere Satzung mit geringerem Gebührenniveau", fasste Schmidt zusammen.Volker Leinenbach (CDU) nannte die Strabs "ungerecht und unsozial". Seine Begründung: "Von einem Straßenausbau sind alle Bürger betroffen, bezahlen müssen aber immer nur wenige. Außerdem sind diejenigen besser gestellt, deren Straßen bereits gemacht worden sind und die nichts bezahlen mussten." Zur geplanten Kostenbeteiligung bei Feldwegen meinte Leinenbach: "Dass hier die Grundstücksbesitzer zahlen sollen, kommt nicht in Frage. Stattdessen muss die Gemeinde Verträge mit den Betreibern von Solar- oder Windkraftanlagen machen. Die benutzen die Wege, das kann nicht den Anliegern angelastet werden."

Außerdem sei die Strabs ein bürokratisches Monstrum, der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag, sagte Leinenbach. Einstimmig lehnte der Ortsrat die Satzung ab. dg

Foto: becker & bredel