1. Saarland

Auch Eiweiler Ortsrat spricht sich gegen teurere "Strabs" aus

Auch Eiweiler Ortsrat spricht sich gegen teurere "Strabs" aus

Wie der Kutzhofer so hat sich nun auch der Eiweiler Ortsrat einstimmig gegen die Pläne der Gemeinde Heusweiler bezüglich der "Straßenausbaubeitragssatzung" (Strabs) ausgesprochen.

Eiweiler. Wie der Kutzhofer so hat sich nun auch der Eiweiler Ortsrat einstimmig gegen die Pläne der Gemeinde Heusweiler bezüglich der "Straßenausbaubeitragssatzung" (Strabs) ausgesprochen. Die geänderte Strabs soll mehr Geld in die klamme Heusweiler Kasse spülen, denn Haus- und Grundbesitzer wären dann stärker finanziell beteiligt, wenn "ihre" Straße ausgebaut wird (wir berichteten). Dabei gilt die Grundregel: je mehr Verkehr in einer Straße, desto weniger müssen die Anwohner zahlen. Zwei Beispiele: Wird eine Straße verkehrsberuhigt ausgebaut, sollen die Anwohner 75 Prozent der Ausbaukosten tragen. Wird eine Hauptverkehrsstraße ausgebaut, liegt der Anwohneranteil bei 20 Prozent der Gesamtkosten.

Ausbau von Feldwegen

Auch beim Ausbau von Feldwegen sollen die Anlieger blechen. Grund: Es sollen in naher Zukunft Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden. Die Zufahrt zu diesen Anlagen führt über Feldwege, diese müssen also erneuert und "tragfähiger" werden.

"Die Beitragssätze sind mir insgesamt zu hoch", begründete Adolf Schenk (SPD) sein Nein zur Strabs im Eiweiler Ortsrat. Die CDU zeigte eigentlich Verständnis für eine Anpassung der Strabs, forderte jedoch, wie Schenk, eine Senkung der Bürgerbeiträge. Denn, so Sprecher Klaus Glock, die geplante prozentuale Beteiligung sei zu hoch und nicht mehr vertretbar.

Glock stellte den Antrag: "Die Beteiligung der Bürger soll nicht größer sein als der Gemeindeanteil." Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit: Von den vier SPD-Ratsmitgliedern wurde er abgelehnt, und bei der CDU fehlten gleich drei Ratsmitglieder (Uwe Müller, Claudia Paul und Michael Paul). So ging die Abstimmung 4:4 aus, und damit gilt der Antrag als abgelehnt. dg