1. Saarland

Müssten Bürger über Gebühr zahlen?

Müssten Bürger über Gebühr zahlen?

Heusweiler Haus- und Grundeigentümer sollen beim Ausbau von Gemeindestraßen künftig stärker an den Kosten beteiligt werden. Gegen diesen Plan sprach sich einstimmig der Kutzhofer Ortsrat aus.

Kutzhof. Derzeit werden in den Heusweiler Ortsräten Satzungen beraten, die der Gemeinde höhere Einnahmen bringen sollen (wir berichteten). So auch eine geänderte "Straßenausbaubeitragssatzung" (Strabs). Eine "Strabs" gibt es in Heusweiler bereits seit 1995, doch sie wurde bis 2003 nie angewandt. Dann wurde sie erstmals geändert - Anwohner sollten nur noch zahlen, wenn die Bürgersteige erneuert wurden. Nun soll sie noch mehr Geld einbringen und doch wieder auf den Stand von 1995 zurückgeführt werden. Dann müssten Bürger zum Beispiel auch bezahlen, wenn die Straßenbeleuchtung erneuert wird, wenn Park- oder Grünstreifen angelegt oder Plätze und Feldwege hergerichtet werden. Auch Besitzer von nicht bebaubaren Grundstücken sollen zur Kasse gebeten werden.Bauamtsleiter Albert Dörr stellte die Strabs im Ortsrat Kutzhof vor, betonte allerdings: "Die Satzung wird nur greifen, wenn die Straße komplett ausgebaut wird. Bei Oberflächeninstandsetzungen sind die Bürger nicht belastet. Der jetzige Vorschlag basiert auf der Grundlage der schlechten Finanzsituation der Gemeinde."

Anlieger an Landstraßen müssen beim Ausbau nichts bezahlen. Doch Anlieger an Gemeindestraßen, Anliegerstraßen, Hauptverkehrsstraßen, Fußgängerzonen und Feldwegen werden prozentual beteiligt. "Dort, wo mehr Verkehr ist, ist der Anteil der Bürger geringer. In verkehrsberuhigten Bereichen sind die Beitragssätze höher", erklärte Dörr und nannte Zahlen: Bürger, die in Anliegerstraßen wohnen, müssen bei einem Ausbau 75 Prozent der Gesamtkosten tragen. Bei Hauptverkehrsstraßen liegt der Bürgeranteil bei 20 Prozent. Die Gemeinde werde mit einer solchen Satzung in die Lage versetzt, "die notwendigen Investitionen in die Straßen besser zu stemmen. Wenn die Investitionen kontinuierlich eingesetzt werden, sind unsere Straßen auf Jahre in einem besseren Zustand".

Der Kutzhofer Ortsrat sprach sich jedoch einstimmig gegen die Strabs aus. "Bei allem Respekt bezüglich der auferlegten Sparzwänge: Die Bürger haben bereits Steuererhöhungen im Übermaß auf sich nehmen müssen, und die vorgeschlagene Strabs würde die Steuerzahler und Grundstückseigentümer in existenzgefährdender Weise belasten", meinte Ortsvorsteher Michael Jakob (CDU). Rainer Trappmann (Die Linke) sieht eine "unverhältnismäßige" Belastung der Bürger, und meinte gar, so würden "manche ältere Bürger aus ihrem für den Ruhestand vorgesehen Heim treiben. Diese existenzbedrohende Situation nehmen die Befürworter der Satzung bewusst in Kauf."

"So viel Geld hat nicht jeder"

Wolfgang Pfeffer (CDU) meinte: "Die Straßen, die betroffen sind, stehen noch gar nicht fest. Deshalb ist es für den Bürger nicht voraussehbar, wann und wo er zu einer Abgabe hinzugezogen wird, die sich auf mehrere Tausend Euro beläuft. So viel Geld hat nicht jeder auf dem Konto."

Klaus Vollmann-Lohrig (NÖL) sagte: "Wir stellen einen Blankoscheck aus und wissen nicht, was auf uns zukommt. Das ist schlimm für die Leute, die dann einen Kredit aufnehmen müssen und ihn nicht mehr abbezahlen können." Hans-Georg Müller (SPD) erklärte: "In der jetzigen Form lehne ich die Satzung ab, aber wir werden nicht um eine Satzung herumkommen." dg