Nach Testlauf in Saarbrücken SPD will Waffenverbot auf Dorffesten
Saarbrücken · Der saarländische SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält örtlich und zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen für sinnvoll – etwa auf Dorffesten.
„Waffenverbotszonen, in denen Kontrollen stattfinden, wirken auch präventiv, damit es gar nicht erst zu Straftaten kommt“, sagte Pauluhn am Dienstag. „Wenn bei Kontrollen zukünftig dann auch illegal mitgeführte Waffen beschlagnahmt werden dürfen, werden klare Grenzen aufgezeigt und durchgesetzt.“
Bereits im Frühjahr habe die SPD-Fraktion Waffenverbotszonen in Brennpunkten offen gegenüber gestanden und gefordert, die Möglichkeit einer Einrichtung zu prüfen.
Auch auf Dorffesten und Veranstaltungen haben Waffen nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nichts verloren. Deshalb müsse die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, damit Kommunen Waffenverbotszonen örtlich und zeitlich begrenzt einrichten könnten.
Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages mit einem Bericht der Bundespolizei über die Erfahrungen mit der Waffenverbotszone am Saarbrücker Hauptbahnhof am ersten September-Wochenende.
Anschließend will Innenminister Klaus Bouillon (CDU) seine „erweiterte Sicherheitsstrategie“ präsentieren. Dabei will er auch den aktuellen Stand der Videoüberwachung in der Landeshauptstadt erläutern und zum Lagebild „Stichwaffen und Messervorfälle“ Stellung nehmen.
