| 20:12 Uhr

Saarbrücker Innenstadt
Parteien streiten über Waffenverbot 

Ein Verbotsschild für Waffen lehnt am Donnerstag (13.12. 2007) auf der Hamburger Reeperbahn an einer Litfasssäule. Für die Brennpunkte rund um Reeperbahn und Hansaplatz gilt seit dem 11. Dezember ein Waffenverbot für Nachtschwärmer und andere Besucher. Erstmals in Deutschland weisen dort seit Donnerstag rund 50 Schilder darauf hin, dass Nachtschwärmer und andere Besucher keine Waffen - ob Pistolen, Messer oder Baseballschläger - tragen dürfen. Foto: Bodo Marks dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++
Ein Verbotsschild für Waffen lehnt am Donnerstag (13.12. 2007) auf der Hamburger Reeperbahn an einer Litfasssäule. Für die Brennpunkte rund um Reeperbahn und Hansaplatz gilt seit dem 11. Dezember ein Waffenverbot für Nachtschwärmer und andere Besucher. Erstmals in Deutschland weisen dort seit Donnerstag rund 50 Schilder darauf hin, dass Nachtschwärmer und andere Besucher keine Waffen - ob Pistolen, Messer oder Baseballschläger - tragen dürfen. Foto: Bodo Marks dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: A3833 Bodo Marks / dpa
Saarbrücken. Die Linksfraktion im Landtag hält eine Sonderzone für ein Placebo, die Grüne Jugend findet sie gut. Von Jörg Wingertszahn

Nach der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Saarbrücker Innenstadt zu prüfen, nimmt die politische Debatte Fahrt auf. Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag hält eine Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt „für ein weitgehend wirkungsloses Placebo“. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander sagte dazu: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten.“ So habe der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, „zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter’.“


An der Hamburger Reeperbahn gebe es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrsche dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sagte Lander weiter. „Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken“, sagte Lander.

Statt eines derart blinden Aktionismus sei es angebracht, Bürger über die tatsächliche Entwicklung von Gewalttaten in ihrer Stadt aufzuklären und die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Blick zu nehmen, forderte Lander.

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte, dass die Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone sich nicht nicht mit den Ursachen beschäftige. Es müssten „Ross und Reiter“ genannt werden. „Diese Messerstechereien sind überwiegend die Folgen der katastrophalen Flüchtlingspolitik.“ „Immer wieder“ seien es Syrer und Afghanen, die in diese Straftaten verwickelt sind. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone kömme helfen, werde aber das Problem nicht lösen, so die AfD-Fraktion.

Die Grüne Jugend Saar begrüßte dagegen die Überlegungen, ein Waffenverbot nach Kieler Modell in Saarbrücken einzuführen. Jeanne Dillschneider: „In Kiel gab es positive Ergebnisse. Dort sind Waffen und waffenähnliche Gegenstände zwischen 21 Uhr und 6 Uhr verboten.“ Das habe zu einer Reduzierung der Kriminalität geführt.



Mehrere deutsche Großstädte haben teilweise schon seit Jahren solche Waffenverbotszonen, darunter Hamburg, Bremen und Kiel. Vorbild war die Davidwache auf der Hamburger Reeperbahn, einem besonders brisanten Brennpunkt der Kriminalität.

In Kiel hat die dortige Polizei mit dem Waffenverbot gute Erfahrungen gemacht: In den Jahren von 2013 bis 2017 habe die Zahl der Gewalttaten um 76 Prozent abgenommen, so die Statistik des 2. Kieler Polizeireviers. Auch die Heftigkeit der Attacken habe abgenommen. Der Grund dafür sei aber neben dem Waffenverbot auch eine verstärkte Polizeipräsenz und der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes. Zudem gab es regelmäßige Gesprächsrunden zwischen Polizei, Ordnungsamt, Gewerbeabteilung und den Gewerbetreibenden. Und die Androhung von Sperrzeiten brachte die Clubbetreiber dazu, die Auflagen auch einzuhalten, so die Kieler Polizei.

Diese Waffen hat die Kieler Polizei in der Waffenverbotszone in der Innenstadt sichergestellt: Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und große Schraubenzieher.
Diese Waffen hat die Kieler Polizei in der Waffenverbotszone in der Innenstadt sichergestellt: Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und große Schraubenzieher. FOTO: Polizei Kiel