Kriminalität Politik prüft Waffenverbot in Saarbrücker City
Saarbrücken · In der Landeshauptstadt wird laut über eine Waffenverbotszone für Brennpunkte von Gewalt nachgedacht.
Angesichts vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen, bei denen in den vergangenen Monaten häufig auch Messer und Schlagringe benutzt wurden, denkt die Politik jetzt über ein Waffenverbot in Teilen der Saarbrücker Innenstadt nach. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen sei ein Vorschlag, „der sorgfältig geprüft werden muss“, teilte die SPD-Landtagsfraktion auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Aus diesem Grund werden wir eine interne Anhörung der Fraktion zu diesem Vorschlag durchführen. Bei positiven Ergebnissen werden wir dies weiter koalitionär beraten und gegebenenfalls in ein Gesetzesverfahren einbringen“, hieß es weiter. Die Fraktion wolle sich bei Städten informieren, in denen es bereits Waffenverbotszonen gebe. Ein Vorbild könnte Kiel sein, wo Waffen in der Innenstadt seit 2013 verboten sind. Seither verzeichnet die Polizei einen massiven Rückgang der Gewalttaten.
Saarbrücken kann von sich aus keine Waffenverbotszone einrichten. Die gesetzliche Voraussetzung dafür muss der Landtag schaffen. Die Landeshauptstadt könnte dann über eine Gefahrenabwehrverordnung Waffen zu bestimmten Zeiten an Brennpunkten verbieten. Zuletzt hatte unter anderem die Messerattacke einer Gruppe junger Syrer auf einen Afghanen in Bahnhofsnähe Schlagzeilen gemacht.
Die CDU-Fraktion, die mit der SPD über eine breite Mehrheit im Landtag verfügt, teilte der SZ mit, der Verbots-Vorschlag sei „diskussionswürdig“. Allerdings müsse genau geprüft werden, inwieweit eine solche Zone überhaupt durchsetzbar wäre und wie die Einhaltung des Verbots kontrolliert würde. Aus Sicht der CDU wäre eine Waffenverbotszone nur ein Baustein, um die Bevölkerung zu schützen. Zu einem wirksamen Sicherheitskonzept gehörten vor allem eine gut ausgestattete Polizei und mehr Videoüberwachung.
