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Saarbrücker Innenstadt
Parteien streiten über Waffenverbot 

 Für die Brennpunkte rund um die Hamburger Reeperbahn und den Hansaplatz gilt seit 2007 ein Waffenverbot.
 Für die Brennpunkte rund um die Hamburger Reeperbahn und den Hansaplatz gilt seit 2007 ein Waffenverbot. FOTO: dpa / A3833 Bodo Marks
Saarbrücken. Die Linksfraktion im Landtag hält eine Sonderzone für ein Placebo, die Grüne Jugend findet sie gut. Von Jörg Wingertszahn

Nach der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Saarbrücker Innenstadt zu prüfen, nimmt die politische Debatte Fahrt auf. Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag hält eine Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt „für ein weitgehend wirkungsloses Placebo“. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander sagte dazu: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat  der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter.“ An der Hamburger Reeperbahn gebe es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrsche dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sagte Lander weiter. „Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken“, sagte Lander. Statt eines derart blinden Aktionismus sei es angebracht, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker über die tatsächliche Entwicklung von Gewalttaten in ihrer Stadt aufzuklären und die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Blick zu nehmen, forderte Lander.


Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte, dass die Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone sich nicht nicht mit den Ursachen beschäftige. Es müssten „Ross und Reiter“ genannt werden. „Diese Messerstechereien sind überwiegend die Folgen der katastrophalen Flüchtlingspolitik. Immer wieder sind es Syrer und Afghanen, die in diese Straftaten verwickelt sind. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone kann helfen, wird aber das Problem nicht lösen“, teilte die Fraktion mit. Die Grüne Jugend Saar begrüßte dagegen die Überlegungen, ein Waffenverbot nach Kieler Modell in Saarbrücken einzuführen. Jeanne Dillschneider: „In Kiel gab es positive Ergebnisse. Dort sind Waffen und waffenähnliche Gegenstände zwischen 21 Uhr und 6 Uhr verboten. Das hat zu einer Reduzierung der Kriminalität geführt“, sagte Jeanne Dillschneider von der Grünen Jugend.

Mehrere deutsche Großstädte haben teilweise schon seit Jahren solche Waffenverbotszonen, darunter Hamburg, Bremen und Kiel. Vorbild war die Davidwache auf der Hamburger Reeperbahn, einem besonders brisanten Brennpunkt der Kriminalität. In Kiel hat die dortige Polizei mit dem Waffenverbot gute Erfahrungen gemacht. In der Zeit von 2013 bis 2017 habe die Zahl der Gewalttaten um 76 Prozent abgenommen, teilte das 2. Kieler Polizeirevier mit. Auch die Heftigkeit der Attacken habe abgenommen. Möglich wurde dies neben dem Waffenverbot durch mehr Polizeipräsenz und einen privaten Sicherheitsdienst. Zudem gab es  regelmäßige Gesprächsrunden zwischen Polizei, Ordnungsamt, Gewerbeabteilung und den Gewerbetreibenden. Die Androhung von Sperrzeiten brachte die Clubbetreiber dazu, die Auflagen auch einzuhalten, wie die Kieler Polizei mitteilte. 



Diese Waffen hat die Kieler Polizei in der Waffenverbotszone in der Innenstadt  sichergestellt, darunter Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und große Schraubenzieher.
Diese Waffen hat die Kieler Polizei in der Waffenverbotszone in der Innenstadt  sichergestellt, darunter Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und große Schraubenzieher. FOTO: Polizei Kiel