Jetzt auch noch Patt im Gemeinderat
Großrosseln. "Jede Entscheidung ist besser als keine", sagte Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) am Mittwochabend in der Sitzung des Gemeinderates Großrosseln. Die Mitarbeiter und die Eltern der Kindergärten, erklärte der Verwaltungschef, bräuchten Gewissheit, wie es weitergeht. Rund 35 Besucher verfolgten die öffentliche Beratung im Sitzungssaal
Großrosseln. "Jede Entscheidung ist besser als keine", sagte Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) am Mittwochabend in der Sitzung des Gemeinderates Großrosseln. Die Mitarbeiter und die Eltern der Kindergärten, erklärte der Verwaltungschef, bräuchten Gewissheit, wie es weitergeht. Rund 35 Besucher verfolgten die öffentliche Beratung im Sitzungssaal.
"Die Verwaltung wird beauftragt, den neu gebauten Kindergarten Dorf im Warndt in die Betriebsträgerschaft der Gemeinde zu übernehmen", lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 13 votierten dagegen. Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt. Nach dem Patt geht das Thema nun zurück in den Hauptausschuss, die Betriebsträgerschaft bleibt weiterhin ungeklärt.
Da sich die Fraktionen bereits im Vorfeld klar positioniert hatten, war eine knappe Entscheidung erwartet worden. CDU und Freie Wähler, die die katholische KiTa gGmbH des Bistums Tier als Träger favorisieren, verfügen im Rat zusammen über 13 Stimmen. SPD und Linke, die die Einrichtung in kommunaler Trägerschaft sehen wollen, halten ebenfalls 13 Sitze. Obwohl ein CDU-Fraktionsmitglied urlaubsbedingt fehlte, kam es zum Patt. Hans-Georg Schneider, der fraktionslose Ortsvorsteher von Emmersweiler, votierte mit CDU und Freien Wählern gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung.
Vor der Abstimmung hatte Dreistadt für eine kommunale Trägerschaft plädiert. "Durch die Vergabe der Betriebsträgerschaft an die KiTa gGmbH verliert die Gemeinde jegliche Einflussnahme", mahnte der Verwaltungschef mit Blick auf Beitragsgestaltung oder Öffnungs- und Ferienzeiten. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Geschiedene innerhalb des kirchlichen Unternehmens nicht in Führungspositionen gelangen können. Außerdem sei bei einer Trägerschaft der KiTa gGmbH die Wahlfreiheit nicht mehr gewährleistet. Der Kindergarten am Großrosseler Klosterplatz wird bereits von dem kirchlichen Träger betrieben.
Auch die Befürworter einer Bistums-Trägerschaft erläuterten ihre Argumente. Im Vergleich zum jetzigen Standard der KiTa gGmbH befürchten sie bei einer kommunalen Trägerschaft eine qualitative Verschlechterung des Angebots. Außerdem werde der Geburtenrückgang in Großrosseln in einigen Jahren zu einem Personalüberhang führen. Die KiTa gGmbH könne die frei werdenden Mitarbeiter dann in einer ihrer anderen Einrichtungen einsetzen. Die Gemeinde als Träger hingegen würde nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Auch Kostenargumente wurden gegen eine kommunale Trägerschaft ins Feld geführt. "Der neue Kindergarten in Dorf im Warndt soll kein Prestigeprojekt der Gemeinde sein", sagte Anke Walle von den Freien Wählern.
Anfang Februar hatte der Gemeinderat beschlossen, in Dorf im Warndt eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Die 3,35 Millionen Euro teure Einrichtung ersetzt die bisherigen Kindergärten in Dorf im Warndt und in Naßweiler. "Jede Entscheidung ist besser als keine."
Bürgermeister
Jörg Dreistadt
