Frisches Geld für die Stadtwerke

Keine Insolvenz bei der Meeresfischzucht und den Stadtwerken in Völklingen: Ein neuer Kredit von der Saar LB, dem der Stadtrat gestern zugestimmt hat, rettet die kommunalen Unternehmen vorerst aus der Krise.

Vor der Abstimmung eine kurze Sitzungspause. Dann geht es schnell, gegen 21.15 Uhr öffnen sich die Türen des großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus: Der Völklinger Stadtrat hat einem Konzept zugestimmt, bei dem der Meeresfischzucht und den Stadtwerken insgesamt der Gang zum Insolvenzgericht erspart bleibt. Der wäre sonst heute fällig gewesen. Doch nun wird frisches Geld fließen, um die Zahlungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen zu sichern: ein Vier-Millionen-Euro-Kredit von der Saar LB. Den wird die Stadt aufnehmen, damit es schnell geht. Für drei Monate, bis Ende Januar; danach muss die Stadtwerke-Holding ihn übernehmen. Für sie sind drei der vier Millionen Euro bestimmt, für die Fischzucht eine Million. Ein Wirtschaftsprüfer wird den Einsatz des Geldes überwachen.

Das berichten Wolfgang Bintz (CDU ), Völklingens Bürgermeister und Interims-Geschäftsführer der Stadtwerke , Klaus Lorig (CDU ), Oberbürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates, Erik Kuhn, SPD-Fraktionschef im Rat, und Jürgen Barke (SPD ), Staatssekretär im Landes-Wirtschaftsministerium, nach der Sitzung übereinstimmend. Und alle wirken erleichtert. Barke ist, wie er sagt, als "Moderator" gekommen - nicht etwa, weil das Land sich engagieren wolle bei Völklingens Stadt-Unternehmen. Aber es gelte, einen "Flächenbrand" zu verhindern: Eine Insolvenz der Stadtwerke-Holding träfe nicht nur die etwa 240 Mitarbeiter des Stadt-Konzerns, sondern auch zahlreiche mittelständische Betriebe, die für die Stadtwerke arbeiten. Jetzt könne man die Stadtwerke "stabilisieren".

Kuhn hatte am Vortag erklärt, die SPD werde "keinem Cent" mehr zustimmen für die Fischzucht. Aus den Gründen, die auch Barke nennt, habe die SPD nun anders entscheiden: um Stadtwerke-Mitarbeiter und -Zulieferer zu schützen. Zudem könne man nun die Fischzucht so weit sanieren, dass man sie veräußern könne. Nicht ohne Schaden, aber mit begrenztem Schaden.

Bintz ist zufrieden: Er hat Zeit gewonnen, kann die aufreibende Interims-Aufgabe ("ich bin groggy") weiterführen. "Ich bin sehr zufrieden", sagt Lorig. Und fügt nachdenklich an: "Man überlegt in so einer Situation ja doch, ob man nicht irgendwo mal falsch entschieden hat." > : Weiterer Bericht.

Am Freitag hat sich Gerd Schnyder in der SZ-Redaktion gemeldet, der Mann, den Ex-Stadtwerke-Chef Jochen Dahm (CDU ) Anfang 2013 im SZ-Gespräch vorgestellt hatte. Damals hieß es, Schnyder und Hans Agostini, Vorsitzender des Völklinger Wirtschaftskreises, sollten den Vertrieb für die Meeresfischzucht in Gang bringen. Wenig später aber, sagte nun Schnyder am Telefon, "wurde mir ausdrücklich untersagt, mich um den Vertrieb zu kümmern", und zwar im Gespräch mit Dahm. Seine Aufgabe sei nur mehr gewesen, eine Zertifizierung für die Völklinger Fische vorzubereiten. Dies habe er getan; im August 2013 hätten zwei Angebote vorgelegen, eins von Naturland, eins aus der Schweiz. Danach, sagt Schnyder, "habe ich keine Rechnung mehr gestellt und hatte auch keine Arbeit mehr".