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Folgen der Agenda 2010
Tomaten auf den Augen?

FOTO: SZ / Robby Lorenz
So rasant wie das Saarbrücker Turbo-Problem an Fahrt aufnimmt, so erstaunlich ist die Beharrlichkeit – oder besser Verbohrtheit –, mit der diverse Landespolitiker dieses Problem viele Jahre lang partout nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Von Jörg Laskowski

Die Erklärungen des Finanzministeriums von 2013, 2015 und 2016 sprechen für sich. Peinlich, peinlich. Hatten die Damen und Herren Tomaten auf den Augen? Oder wollten sie das Problem einfach wegreden, weil es ihnen nicht ins Bild passte? Oder können unsere Landespolitiker womöglich nicht in Zusammenhängen denken – also folgern?


In diesem Fall wäre das einfach gewesen: Die Agenda 2010 produziert ärmere Arbeitslose und einen großen Niedriglohnsektor. Die  Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, brauchen natürlich Wohnungen mit entsprechenden Preisen. Die Zahl dieser Wohnungen sollte also genauso schnell wachsen wie der Niedriglohnsektor. Und wenn noch eine Flüchtlingskrise dazukommt, muss die Zahl der Sozialwohnungen eben noch schneller wachsen. – Fertig. Dafür hätten wir nicht Sherlock Holmes befragen müssen.

Leidtragende der Augen-zu-Politik sind 4284 arme Haushalte  (Bedarfsgemeinschaften) aus dem Regionalverband (RGV), die keine passenden Sozialwohnungen finden. Das sind 7500 Menschen, davon etwa 3000 Kinder – jeder vierte Hartz-IV-Empfänger und damit auch jedes vierte Kind aus einem Hartz-IV-Haushalt im RGV. Sie müssen von ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt noch Geld abzweigen – weil ihre Hilfe zur Unterkunft nicht für ihre Miete reicht. Sie haben nun also weniger Geld für Essen und Kleidung. Aber sie können nicht in eine billigere Wohnung umziehen – weil Sozialwohnungen ja schon ewig nicht mehr gebaut wurden. Ein Armutszeugnis für die Politik.