Finanzausschuss: Gebetshaus: Freie Wähler scheitern mit Antrag

Finanzausschuss : Gebetshaus: Freie Wähler scheitern mit Antrag

Die gute Kunde kam zum Schluss: Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung der Ausschusses für Finanzen und allgemeine Angelegenheiten konnte Bürgermeister Michael Adam bekanntgeben, dass die Kommunalaufsicht sowohl den Nachtragshaushalt genehmigt hat als auch die Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) in Höhe von 428 500 Euro.

Zuvor wurde ein Antrag der Freien Wähler (FW) beraten, der zum Ziel hatte, die Stadt möge „die rechtliche Überprüfung der Baugenehmigung für das Gebetshaus/Moschee in Sulzbach“ in die Wege leiten. Bernd Schlachter von der FW-Fraktion führte zur Begründung des Antrags aus, dass im Bauantrag von einem „Gebetshaus für 195 Personen“ die Rede sei. Nach Angaben der Bauherrn solle das Haus aber als „vollständiges Gemeindezentrum“ genutzt werden. Falls auswärtige Moslems anreisen sollten, könnten zudem die Parkplätze nicht ausreichen. Der Antrag wurde wegen der Zuständigkeit der Unteren Bauaufsicht (UBA) und aus Kostengründen (juristischen Beistand müsste die Stadt selbst zahlen) mehrheitlich abgelehnt.

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