Land genehmigt Nachtragshaushalt für "Stadtmitte am Fluss"

Saarbrücken. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Stadt Saarbrücken genehmigt. Das hat Stadtpressesprecher Thomas Blug am Freitag mitgeteilt

Saarbrücken. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Stadt Saarbrücken genehmigt. Das hat Stadtpressesprecher Thomas Blug am Freitag mitgeteilt. Mit dem Nachtrag zum Haushalt 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 bis 2012 sollte die Zustimmung der Aufsichtsbehörden zur Finanzierung des Großprojektes "Stadtmitte am Fluss" eingeholt werden, um Planungs- und Finanzierungssicherheit über die gesamten Projektlaufzeit zu erhalten. Der Stadtrat hatte im Dezember 2008 einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen, der zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 15,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt vorsieht. Darin enthalten sind Kredite von rund 13,2 Millionen Euro. Ministerpräsident Peter Müller hatte Ende 2008 bereits die Zustimmung der Landesregierung zum Nachtragshaushalt der Stadt signalisiert. Der Nachtragshaushalt und die Genehmigung des Landes sind auch wichtig für den Förderantrag bei der Europäischen Union. Die Stadt Saarbrücken hofft auf einen Zuschuss der EU von 50 Millionen Euro für die "Stadtmitte am Fluss" und die Berliner Promenade. Vom Bund sollten bis zu 193 Millionen Euro für die "Stadtmitte am Fluss" kommen, meinte Britz Anfang des Jahres beim Neujahrsempfang. Damit soll der Bau eines Tunnels bezahlt werden. Auf weitere 19 Millionen Euro hofft die Stadt aus dem Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" und aus dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz. red/sm