Abfall-Entsorgungsgelände in Burbach Streit um den Lärmschutz im Weyerbachtal
Burbach · Die Grünen im Bezirksrat West fordern, dass das Land etwas unternimmt gegen Lärm und störende Gerüche von einem Abfall-Entsorgungsgelände in Burbach. Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries von der SPD spielt den Ball zurück – und nimmt die Grünen in die Pflicht.
Die Grünen im Saarbrücker Bezirksrat West sorgen sich wegen Lärm und Gestank um die Lebensqualität im Weyerbachtal und seiner Umgebung (wir berichteten). Betroffen sei insbesondere das angrenzende Wohngebiet Lindenhof. Als Quelle für Krach und Gerüche machten die West-Grünen ein Abfallentsorgungsunternehmen aus. Dass die Deutsche Bahn im Gebiet Bäume abholzen ließ, habe die Lage noch verschlimmert.
„Den Vorschlag der FDP-Bezirksratsfraktion, im betreffenden Bereich eine Lärm- und Sichtschutzwand zu installieren, haben wir zur Kenntnis genommen“, sagt der Vorsitzende der Grünen im Bezirksrat West, Wolfgang Ost. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Stadt Saarbrücken, dort etwas zu bauen. Vielmehr müsse das Umweltministerium und das ihm unterstellte Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) etwas unternehmen. Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries solle in ihrer Funktion als Landtagsvizepräsidentin auf „ihren SPD-Umweltminister einwirken, damit dieser in Sachen Weyerbachtal endlich tätig wird“.
Ries sieht darin eine Aufforderung der Grünen, sie möge sich beim Land für neue Bäume an dieser Stelle einsetzen. Darauf entgegnet sie, das Umweltministerium könne dort gar keine Bäume pflanzen, da dieser Geländestreifen der Stadt Saarbrücken gehöre. Sie fände es „ganz toll, wenn die Grünen als Teil der Rathauskoalition hier die Bepflanzung veranlassen würden“.
Ries sagt, das Land sei für die Firma nach dem Immissionsschutzrecht zuständig. Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) überwache daher die Einhaltung des Immissionsschutzes in Bezug auf Lärm, Staub und Gerüche. Nur bei überhöhten Messwerten könne das LUA handeln und Auflagen machen. Nicht in seinem Handlungsbereich finde sich das Pflanzen von Bäumen als Sichtschutz, insbesondere auf fremden Grundstücken. Da Messungen bei der Firma kein Überschreiten der Höchstwerte anzeigen, gebe es für das LUA keinen Handlungsbedarf.
Die plakative Forderung der Grünen, die Landesregierung möge doch etwas unternehmen, laufe ins Leere. Ries versichert: „Die Landesregierung hat etwas unternommen. Sie hat gemessen, und die Werte sind nach dem Immissionsschutzgesetz in Ordnung.“ Die SPD-Politikerin sieht durchaus, dass das für die Nachbarn kein Trost ist. „Sie sind tatsächlich belastet, insbesondere, weil sie nach dem Fällen der Bäume den Betrieb nun ständig vor Augen haben.“ Initiativen des Bezirksrates West ab Juli hätten nun zu Zusagen der Firma geführt, mit freiwilligen Maßnahmen zur Entspannung der Situation beizutragen: „Die Radlader bekommen für das vorgeschriebene Tonsignal beim Rückwärtsfahren eine angenehmere, ohrenschonende Frequenz.“ Außerdem werde die Öffnung der Abfallboxen weg von den Anlieger-Grundstücken gedreht und überdacht. Ries ergänzt: „Jetzt fehlt noch der Sichtschutz durch große Bäume, das kann nur die Stadt veranlassen. Ich bin mir sicher, dass die kommen werden, haben doch wir, also die Anwohnerinnen und Anwohner und der Bezirksrat West, mit den Grünen nun eine starke Verbündete in der Stadtregierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das nur deshalb nicht durchsetzen, weil sie selbst und nicht das Land zuständig und handlungsfähig sind.“ Und Ries erklärt, weil die Stadt ein großes Interesse daran habe, dass die Firma bleibt, müsse Oberbürgermeister Uwe Conradt dort auch für ein erträgliches Wohnen sorgen.
Das LUA reagierte auf die Mitteilung der Grünen ebenfalls. Es bestätigte Beschwerden aus der benachbarten Lindenhofstraße. Die Klagen bezogen sich auf angeblich nicht genehmigte Abfälle, Staub, Gestank und Lärm. Die jüngste – unauffällige – Messung datiere vom November. Weiter heißt es aus dem Amt, es habe im Weyerbachtal keinerlei Hinweise auf nicht genehmigte Bio-Abfälle, sondern auf fehlerhaft gefüllte Papiercontainer. „Hier ist wohl eher an die Entsorgungsdisziplin der Saarbrücker Bürger und Unternehmen zu appellieren, als dies dem entsorgenden Unternehmen anzulasten.“ Eng begrenzte Staubverwehungen seien bei entsprechendem Wetter nicht auszuschließen. Um sie zu unterbinden, lasse sich das Abladegut mit Wasser benetzen. LUA-Mitarbeiter hätten die Unternehmensleitung bei Ortsterminen noch einmal angehalten, die Mitarbeiter anzuweisen, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen.
Und was ist mit Krach? Dem LUA zufolge sind Grenzwerte in der Lindenhofstraße nicht überschritten worden. Und Hinweise auf eine Rattenplage hat das LUA seinen Angaben nach auch nicht. „Das Unternehmen hat nachweislich einen Vertrag mit einem kommerziellen Schädlingsbekämpfer, der regelmäßig Rattenköder auslegt.“ Fazit: Die Anlage im Weyerbachtal werde genehmigungskonform betrieben. Die von ihr ausgehenden Emissionen machten ein Handeln des Landes nicht erforderlich Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, „dass die subjektive Wahrnehmung einzelner Anwohner und/oder Kommunalpolitiker hierzu eine andere ist“.
Einen Vorschlag, mehr Grün an diesen Abschnitt des Burbacher Weyerbachtals zu bringen, befürwortet das Landesamt gleichwohl. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Saarbrücken habe angeregt, mit Anpflanzungen für einen Sichtschutz an der Anlage im Weyerbachtal zu sorgen. Für das LUA ist allerdings klar, dass „hier aber weder das Unternehmen noch das Land in der Pflicht sind“.
