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Saarbrücker Bezirksrat West diskutiert Resolution zur Ausländerbehörde

Beschlussvorschlag für Saarbrücker Bezirksrat West : Bezirksrat West diskutiert über Standort der Ausländerbehörde

Resolution sieht vor, den Umzug nach Lebach zu verhindern. Er sei mit vielen Nachteilen für die in Saarbrücken lebenden Ausländer verbunden.

Eine Resolution zur geplanten Verlagerung der Ausländerbehörde von Saarbrücken nach Lebach steht am 25. Februar auf der Tagesordnung des Bezirksrates West. Das teilt Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries, SPD mit. Sollte der Rat diese Resolution beschließen, würde er damit die Entscheidung von Innenminister Klaus Bouillon, CDU, zur Verlagerung der Ausländerbehörde kritisieren.

In der Resolution heißt es unter anderem: „Allein in Burbach sind 31 Prozent der Bewohner Ausländer, in Malstatt sind es 26 Prozent, in absoluten Zahlen sind es über 12 000 Mitbürger in diesen beiden Stadtteilen. Insgesamt leben in Saarbrücken 37 000 Ausländer – das sind doppelt so viele Ausländer wie Lebach Einwohner hat.“

Alle diese Menschen – so erläutert die Resolution – haben es mit der Ausländerbehörde zu tun und das mehrmals während ihres Aufenthaltes. Die Verlagerung führe zu einer massiven Behinderung der ausländischen Mitbürger, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollten. Der Weg nach Lebach sei für viele mit hohen Fahrtkosten (Saarbahn 13,80 Euro) und langen Anfahrtswegen verbunden. Der Umzug treffe die Schwächsten in der Gesellschaft.

Eine Ausländerbehörde sei auch Dienstleister „nicht nur Abwehreinrichtung“. Dienstleistungen seien Service für Bürgerinnen und Bürger – sie sollten schnell, unkompliziert und mit geringem finanziellem Aufwand zu erhalten sein.

Daher fordere der Bezirksrat den Innenminister auf, die Entscheidung zurückzunehmen und einen zentral gelegenen Standort in Saarbrücken zu suchen. Auch Oberbürgermeister Conradt wird in der Resolution dazu aufgefordert, sich für den Verbleib der Ausländerbehörde in Saarbrücken stark zu machen.