Verstaatlichungs-Artikel bleibt in Saar-Verfassung

Saarbrücken. Die FDP ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, den Sozialisierungs-Artikel 52 in der Saar-Verfassung zu streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf lehnte der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ab. Die CDU enthielt sich

Saarbrücken. Die FDP ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, den Sozialisierungs-Artikel 52 in der Saar-Verfassung zu streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf lehnte der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ab. Die CDU enthielt sich. Der Paragraf 52 sieht vor, dass "Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft ( ) oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein dürfen ( )."In der teilweise hitzigen Debatte bezeichneten die FDP-Chef Christoph Hartmann und Manfred Baldauf den Artikel als grundgesetzwidrig. SPD-Landeschef Heiko Maas sprach von "Verfassungskokolores" der FDP, die noch jüngst einen starken Staat gefordert habe. Für die CDU erinnerte Günter Heinrich daran, dass Artikel 52 seit 1947 noch nie verfassungswirksam wurde. Für Claudia Willger-Lambert (Grüne) kann nach dem Grundgesetz dieser Paragraf überhaupt nicht zur Anwendung kommen. gp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort