Stadt ist Ende 2016 überschuldet
Saarbrücken · Die Stadt Saarbrücken hat den Jahresabschluss 2015 vorgelegt und das Defizit um rund zehn Millionen Euro gegenüber dem Plan gesenkt. Neben der guten Wirtschaftslage habe auch die Verwaltung gespart und werde diesen Kurs fortsetzen, sagt Finanzdezernent Ralf Latz.
Die Stadt Saarbrücken hat im zweiten Jahr in Folge Schulden abgebaut und ein deutlich besseres Ergebnis im Jahr 2015 erzielt als erwartet. Insgesamt sanken die Gesamtschulden von 1,14 Milliarden Ende 2013 auf 1,11 Milliarden Euro . Das wird aus dem Jahresabschluss 2015 deutlich, den Finanzdezernent Ralf Latz (SPD ) und Kämmerer Torsten Lang der SZ vorlegten.
Der Wermutstropfen: Beide gehen davon aus, dass die Stadt Saarbrücken zum Jahresende ein "negatives Eigenkapital" von 5,7 Millionen Euro hat und damit überschuldet ist. Hier seien die Abschreibungen, die aber nicht zahlungswirksam sind, mit drin. Dadurch erkläre sich die Überschuldung einerseits und der sinkende Gesamtschuldenstand andererseits, erläutert Lang.
Wird die Kommunalaufsicht jetzt nicht noch stärker die Daumenschrauben anziehen? Das verneinen beide. Die Kommunalaufsicht habe schon in den vergangenen Jahren die Stadt Saarbrücken wie eine Haushaltsnotlage-Kommune behandelt und der Stadtrat ein Haushaltssanierungskonzept bis 2019 beschlossen, erklärt Latz und betont: "Wir werden die Auflagen erfüllen und wollen den Sanierungsplan bis 2024 fortschreiben." Bis 2019 müsse die Verwaltung laut diesem Plan jährlich drei Millionen Euro dauerhaft sparen.
Lang ergänzt, es werde ab 2017 auch nicht schwieriger, an Bankkredite zu kommen. Die Bereitschaft, Geld an Kommunen zu verleihen, sei wieder gestiegen, weil die Banken dort höhere Zinsen bekommen als bei anderen Geldanlagen. Lang: "Kommunen sind sichere Schuldner. Das ist unabhängig davon, ob die Stadt formal überschuldet ist." Zur Strategie der Stadt gehöre außerdem, dass sie sich langfristig niedrige Zinsen bei den Banken gesichert hat.
Zurück zum Jahresabschluss 2015: Rund 20 Millionen Euro beträgt der Verlust, 30,4 Millionen waren geplant. Allein die Zinsen für Altschulden schlagen mit 24,6 Millionen Euro zu Buche. Die so genannte "laufende Verwaltungstätigkeit", also die tägliche Verwaltungsarbeit von Kitas und Schulen bis zum Kommunalen Ordnungsdienst, habe mit minus 1,3 Millionen Euro fast die "schwarze Null" erreicht. Das sei bemerkenswert, meinen Latz und Lang, weil die Lücke zwischen der Regionalverbandsumlage und den Schlüsselzuweisungen vom Land 52,2 Millionen Euro betrug. Auch Tariferhöhungen fürs Personal habe die Verwaltung kompensieren können. Das sei möglich gewesen wegen einer guten Wirtschaftslage , niedriger Zinsen und der Sparanstrengungen der Verwaltung, sagt Latz.
Die Gewerbesteuer spülte 122 Millionen Euro in die Stadtkasse, die beschlossene Erhöhung um rund neun Prozent bringe weitere zehn Millionen Euro ab 2016. Kein Unternehmen werde wegen der höheren Gewerbesteuer abwandern, erklärt Latz. Die Regionalverbandsumlage steigt 2016 erneut um fünf Millionen auf rund 140 Millionen Euro , gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen deutlich, berichtet Lang. Denn bei der Steuerkraft liege Saarbrücken weit vor den anderen Kommunen, und das werde mit Hilfe der Zuweisungen ausgeglichen. "Es wird schwer, das Ergebnis von 2015 in 2016 wieder zu erreichen", meint der Kämmerer. Um langfristig aus der Schuldenfalle zu kommen, hofft Latz auch auf ein von der Bundesregierung geplantes Entlastungsprogramm für die Kommunen. Der Stadtrat hat die Entscheidung über die Gebühren in den Kindertagesstätten erneut vertagt. Die rot-rot-grüne Koalition setzte sich mit ihrem Antrag durch, das Thema in die Novembersitzung zu verschieben. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Tobias Raab (FDP ) passte die Vertagung gar nicht. In einem eigenen Antrag hatten die Liberalen gefordert, den Stadtratsbeschluss von 1991 aufzuheben, der besagt, dass die Eltern 25 Prozent der Personalkosten tragen müssen. Um eine Entlastung der Familien zu finanzieren, solle die Verwaltung prüfen, die Stelle des Rechtsdezernenten zu streichen. Dieser Antrag fiel durch. Raab griff SPD-Fraktionschef Peter Bauer an. Der habe nach der Sitzung vor den Sommerferien - als die Entscheidung über die Kitagebühren erstmals vertagt wurde - beklagt, die Eltern hätten nun keine Planungssicherheit. Raab kritisierte, dass über den FDP-Vorschlag noch nicht einmal diskutiert werde.
