Harter Kampf um den Sparkurs
Saarbrücken · Der Streit um die Stadtfinanzen wird mit jeder Schulden-Million lauter. Zwar hat Finanzdezernent Ralf Latz einen Sanierungsplan mit dem Land ausgehandelt. Doch ob er aufgeht, steht – auch wegen der Mehrausgaben für Flüchtlinge – in den Sternen.
Was darf die Stadt angesichts astronomisch hoher Schulden noch ausgeben, und wo muss sie sparen? Darüber streitet alljährlich die Verwaltung erst mit der Stadtrats-Opposition und dann mit der Kommunalaufsicht. Dieser Krach bestimmte auch das erste Halbjahr 2015. Das Innenministerium verweigerte zunächst die Haushaltsgenehmigung. Im Mai schrieb Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ), die Verwaltung müsse endlich konkrete Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre und nicht nur jährlich sinkende Defizitobergrenzen vorlegen.
Das saß. Bouillon , Britz und ihr Finanzdezernent Ralf Latz (SPD ) müssen sich in den anschließenden Gesprächen geeinigt haben. Denn schließlich stand ein Sanierungsplan für den Haushalt. 15,8 Millionen Euro soll die Stadt von 2015 bis 2019 sparen, sagt Latz, 17,7 Millionen Euro hat die Stadt geplant, um einen Puffer zu haben und das vorgegebene Sparziel auf jeden Fall zu erreichen.
Den Löwenanteil soll dabei die Erhöhung der Gewerbesteuer bringen. Bouillon hatte ausdrücklich Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Aber auch beim Personal soll gespart und jede vierte frei werdende Stelle gestrichen werden. Seit der Einigung und der Haushaltsgenehmigung ist die Kritik aus dem Rathaus an der Landesregierung verstummt. Doch dann kamen viele Flüchtlinge auch im Saarland an. Jetzt ist ungewiss, ob die Stadt den Sanierungsplan einhalten kann. Saarbrücken nahm allein 2015 bis Mitte November über 1100 Flüchtlinge auf.
Dazu kommen weitere Flüchtlinge , die eine Aufenthaltserlaubnis haben und nach Saarbrücken gezogen sind. Wie viele zusätzliche Ausgaben auf die Stadt in den nächsten Jahren zukommen, ist noch völlig offen. Die Verwaltung hat zur Sicherheit von 2016 bis 2019 jeweils drei Millionen Euro im Haushalt reserviert. Denn in den Kindertagesstätten und Schulen dürften Erweiterungen notwendig sein, wenn immer mehr Flüchtlingsfamilien mit Kindern kommen.
Auch ohne Sanierungsplan und Flüchtlinge war und ist die Finanzsituation extrem angespannt. Ende 2016 dürfte die Stadt überschuldet, also das Eigenkapital aufgezehrt sein. Rund 30 Millionen Euro neue Schulden muss sie machen, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Da nutzt es nicht viel, dass die Stadt das Jahr 2016 mit einem leichten Plus abschließen, also mehr einnehmen als ausgeben will.
Auch wenn Latz das als großen Erfolg verkauft. Am Ende steht ein Schuldenstand von voraussichtlich 1,16 Milliarden Euro. Dieses Problem wird die Stadt nicht alleine lösen können. Kein Wunder, dass der Dezernent immer wieder um mehr Hilfe von außen, also von Bund und Land fleht. Ob sich hier 2016 was tut? Viel Skepsis ist angebracht. Der Streit ums Geld wird weitergehen. Oberbürgermeisterin Britz stellte aber klar: Einen Verkauf von wichtigen Gesellschaften wie der Siedlungsgesellschaft oder der Stadtwerke werde es mit ihr nicht geben.
