So macht die Stadt sturen Schuldnern Druck
Saarbrücken. Mit einer Milliarde in den Miesen. Und das hoch verschuldete Saarbrücken muss sich bei den Banken immer neue Millionen pumpen. Da ist jeder Euro willkommen, den die Stadt von den Bürgern zu kriegen hat. Herbert Hoesel, der Leiter der Stadtkasse, zieht Bilanz. Auf knapp über 19 Millionen Euro beliefen sich die offenen Forderungen der Stadt am 30. November
Saarbrücken. Mit einer Milliarde in den Miesen. Und das hoch verschuldete Saarbrücken muss sich bei den Banken immer neue Millionen pumpen. Da ist jeder Euro willkommen, den die Stadt von den Bürgern zu kriegen hat. Herbert Hoesel, der Leiter der Stadtkasse, zieht Bilanz. Auf knapp über 19 Millionen Euro beliefen sich die offenen Forderungen der Stadt am 30. November. Nur bei einem deutlich kleineren Teil der Summe gibt es aber bereits Zahlungsschwierigkeiten. 2,95 Millionen Euro - 15,5 Prozent der offenen Forderungen - hat die Stadt Schuldnern gestundet.Noch brisanter sieht es bei überfälligen Forderungen von 1,625 Millionen Euro aus. Das entspricht 8,5 Prozent des Saarbrücker Gesamtforderungsbetrages. Dafür ist der Zahlungstermin bereits überschritten, das Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Hinzu kommen offene Beträge, die die Stadt für ihren Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb und ihren Friedhofsbetrieb eintreibt. Auch die Gebühreneinzugszentrale, die Arbeitskammer, die Industrie- und Handelskammer und fremde Kommunen greifen auf Amtshilfe aus dem Rathaus zurück, um an ihr Geld zu kommen. Auf weitere 692 000 Euro belaufen sich diese Forderungen. 17 Stadtmitarbeiter treiben überfällige Forderungen ein, zehn im Innen-, sieben im Außendienst.
"Die Außendienstler, allesamt Männer, haben viel Erfahrung, denn sie müssen ja oft mit belastenden Situationen umgehen." Oberstes Prinzip: "Die Maßnahme muss zum unbezahlten Betrag passen", sagt Hoesel. Der "Werkzeugkasten" eines Vollstreckungsmitarbeiters hat einiges zu bieten. Sei es die Pkw-Pfändung - 26 Fälle in diesem Jahr - oder die Pfändung anderer Wertsachen. "Die Leute hängen an ihrem Auto. In 25 Fällen haben die Schuldner die Forderung beglichen."
Wer sich auf stur stelle, müsse sogar damit rechnen, dass die Vollstrecker die Wohnung öffnen und nach Verwertbarem suchen dürfen. "Natürlich beachten wir, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut ist. Im Einzelfall müssen wir eine solche Maßnahme ins Auge fassen. Aber dazu brauchen wir natürlich einen richterlichen Beschluss." Es habe in diesem Jahr etwa ein halbes Dutzend Fälle gegeben. Wobei die säumigen Zahler in Saarbrücken generell nicht auf eine Gruppe einzuengen sind, wie Hoesel betont. "Es sind eben nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Geschäftsleute." Und andere Menschen mit geregeltem Einkommen. Bei diesen will die Stadt nicht mit der oft unergiebigen Suche nach Wertsachen, also per Sachpfändung, ihr Geld kriegen. Sondern per Pfändung vom Bankkonto oder per Lohnpfändung beim Arbeitgeber.
Wie häufig die Vollstrecker zum Ziel kommen? "Seit Jahresbeginn erledigte unsere Vollstreckungsabteilung 25 000 Fälle - das entspricht 75 Prozent - und holte damit 7,8 Millionen Euro rein. 3300 Verfahren endeten allerdings damit, dass wir auf unsere Forderungen - insgesamt 1,6 Millionen Euro - verzichten mussten, weil in diesen Fällen einfach nichts zu holen war", sagt Hoesel.
Sein Team habe aber ein ehrgeiziges Ziel: "Wir haben von Bürgermeister Latz den Auftrag, unsere Arbeitsabläufe zu prüfen, um noch bessere Ergebnisse zu erzielen." Dabei gehe es auch um wirksamere Pfändungsmethoden, etwa bei Autos.
Wie gut die Vollstrecker arbeiten, solle ein bundesweiter Vergleich mit anderen Städten zeigen, dem sich Saarbrücken 2012 beim Eintreiben von Forderungen unterzieht. Im ersten Quartal 2013 stehe dann die Bilanz an. Foto: Becker&Bredel
"Seit Jahresbeginn erledigte
die Vollstre-
ckungs-
abteilung
25 000 Fälle."
Herbert Hoesel, Leiter der Stadtkasse
