Land rechnet mit 30 Millionen Euro Mehreinnahmen
Saarbrücken · Das Saarland wird in den kommenden Jahren etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet – das ist das Ergebnis der Steuerschätzung. Sollte der Bund die Steuerzahler ab 2016 bei der kalten Progression entlasten, erwarte das Land eine Kompensation, so Finanzminister Stephan Toscani.
Das Saarland rechnet für das Jahr 2015 mit 30 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das ist das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung, die Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern vorstellte. 2016 werde das Land vier Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet, 2017 rechne man wieder mit einem Plus von zehn Millionen, sagte Toscani.
Im November war für dieses Jahr noch ein Rückgang um 35 Millionen prognostiziert worden, dies trete nun nicht ein, erklärte der Minister. Grund sei die gute Konjunktur und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. 3,08 Milliarden Euro an Steuergeldern nimmt das Saarland damit in diesem Jahr ein - so viel wie noch nie. Spielräume für zusätzliche Ausgaben sieht Toscani aber nicht: "Nennenswerte Mehreinnahmen haben wir nur im Jahr 2015." Für die Folgejahre sei das nicht zu erwarten. "Mit einmaligen Mehreinnahmen dürfen wir keine dauerhaften Mehrausgaben finanzieren", so Toscani. Zudem kämen in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben auf das Land zu, unter anderem wegen der wachsenden Zahl der Flüchtlinge. 4800 werden in diesem Jahr voraussichtlich im Saarland eintreffen. Die finanziellen Folgen lassen sich laut Ministerium derzeit noch schwer abschätzen, weil sie unter anderem von der Dauer der Asylverfahren abhängen.
Außerdem wird das Land Toscani zufolge ab 2016 jährlich 20 Millionen Euro weniger Einnahmen haben - wegen der vom Bund beschlossenen Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer sowie der Anhebung des Kindergeldes. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), Steuerzahler ab 2016 bei der kalten Progression zu entlasten, würden das Land jährlich 7,5 Millionen Euro , die Kommunen 2,5 Millionen kosten. In diesem Fall erwarte das Land eine Kompensation durch den Bund, betonte Toscani. "Wir tun uns schwer damit, wenn der Bund Entscheidungen trifft, die die Finanzsituation des Landes schwächen, ohne das auszugleichen", erklärte der Minister.
Meinung:
Kosmetik für den Haushalt
Von SZ-Redakteur Daniel Kirch
Es ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen im Saarland in diesem Jahr höher ausfallen als geplant. Man sollte sich jedoch keinen Illusionen hingeben. Zwar kann die Landesregierung seit Inkrafttreten der Schuldenbremse die Vorgaben auch deshalb einhalten, weil die Steuereinnahmen infolge der guten Konjunktur von Jahr zu Jahr steigen. Die gewaltigen finanziellen Probleme des Landes löst das aber nicht. Dazu müssen bei den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich im Juni schon ein paar hundert Millionen Euro im Jahr extra herausspringen. Bei einem strukturellen Defizit des Landeshaushalts von sage und schreibe 600 Millionen Euro sind die bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Millionen kaum mehr als Kosmetik.
