1. Saarland

Land nimmt deutlich mehr Geld ein

Regionale Steuerschätzung : Land nimmt deutlich mehr Geld ein

Finanzminister Stephan Toscani warnt jedoch vor zusätzlichen Ausgabewünschen.

Weil die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, wird das Saarland im laufenden Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als die im Landeshaushalt veranschlagten 168 Millionen Euro. Die gestern veröffentlichte regionale Steuerschätzung ergab, dass die Steuereinnahmen 2017 um 119 Millionen Euro höher liegen werden als zuletzt angenommen. Die zusätzlichen Einnahmen dürfen laut Finanzminister Stephan Toscani (CDU) aber nicht für neue Ausgaben eingesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass konjunkturell bedingte Mehreinnahmen bei der Einhaltung der Sparvorgaben des Stabilitätsrats nicht zählen. "Wir müssen 2017 die Mehreinnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung einsetzen", erklärte Toscani gestern.

Die hohe Zahl für 2017 sei wesentlich dadurch bedingt, dass die Steuerschätzung nun auch die vom Bund gezahlte Integrationspauschale sowie weitere Hilfen des Bundes berücksichtige, an denen die Kommunen beteiligt würden, teilte das Finanzministerium mit. Für das Jahr 2018 prognostizieren die Steuerschätzer zusätzliche Einnahmen von 36 Millionen Euro, für 2019 von 41 Millionen Euro. Rund 20 Prozent der zusätzlichen Einnahmen fließen über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen, so dass dem Land 2018 rund 29 Millionen und 2019 rund 32 Millionen Euro bleiben.

Das Ergebnis der Steuerschätzung schaffe "gute Startbedingungen" für die neue Legislaturperiode, sagte Toscani. Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvize Anke Rehlinger erklärte, der Spielraum nach oben sei in den Koalitionsverhandlungen bereits eingeplant worden - zu Recht, wie sich jetzt zeige. Darüber war in den Verhandlungen diskutiert worden. "Das heißt, dass wir die Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag wie vorgesehen anpacken können", so Rehlinger. Sie sprach sich für Steuersenkungen auf niedrige und mittlere Einkommen aus, verlangte aber, dass der Bund die Mindereinnahmen für finanzschwache Länder und Kommunen ausgleicht. Toscani wies daraufhin, dass Mindereinnahmen infolge einer möglichen größeren Steuerreform in der Steuerschätzung nicht berücksichtigt seien.