Länder rechnen mit 21 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Die Länder rechnen für das Jahr 2016 mit Mehrausgaben von rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Das teilte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern mit. Bei einer Sonderkonferenz am 31. Mai mit dem Bund wollen die Länderchefs erreichen, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Das Saarland hat dafür rund 100 Millionen Euro in den Haushalt 2016 eingestellt.

Der Stadtstaat Bremen hatte kürzlich einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem er vom Plan der Schuldenbremse abweicht . Bremen sieht die Flüchtlingskrise als Sonderfall an, in dem Ausnahmeregelungen, die die Schuldenbremse vorsieht, greifen. Allerdings ist bislang unklar, ob der Stabilitätsrat dies auch so sieht. Toscani bekräftigte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, und zeigte sich zuversichtlich, die Flüchtlingskrise mit dem Doppelhaushalt 2016/17 bewältigen zu können: "Wir haben vorsichtig gerechnet." Dem Haushalt lägen Schätzungen von 10 000 Flüchtlingen zugrunde, die 2016 ins Saarland kommen könnten.