Innenminister Bouillon macht Tempo, verstört aber auch viele
Saarbrücken · Als Macher wurde Klaus Bouillon ins Amt geholt. Und in puncto Flüchtlingsunterbringung hat der 67-Jährige in seinen ersten 100 Tagen als CDU-Innenminister auch Beachtliches vorzuweisen. Bürgermeister und Landräte bringt er aber mit rigiden Sparvorschlägen gegen sich auf.
100 Tage ist Klaus Bouillon (CDU ) jetzt im Amt des saarländischen Ministers für Inneres und Sport. Die Schonfrist, die Medien und Öffentlichkeit einem neuen Minister gemeinhin gewähren, kommt allerdings zunehmend aus der Mode. Doch der St. Wendeler Ex-Bürgermeister scheint solche Schonung gar nicht zu brauchen.
Der 67-Jährige spuckte sofort in die Hände, als habe er nur auf die Einwechslung durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gewartet: Von der zögerlichen Haltung seiner Amtsvorgängerin Monika Bachmann (CDU ) in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge verabschiedete sich Bouillon sofort. Er legte ein Fünf-Millionen-Euro-Programm auf, mit dessen Hilfe die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, Flüchtlingen Wohnungen zu verschaffen. Bereits am 11. Februar 2015 meldete Bouillon Vollzug. "Das bedeutet konkret, dass etwa 2000 Menschen dezentral und menschenwürdig von und in den Kommunen untergebracht werden. Ein Ergebnis, auf das wir stolz sind", sagte der Innenminister . Ob das ausreicht, steht auf einem anderen Blatt, denn es werden mindestens 3600 neue Flüchtlinge in diesem Jahr im Saarland erwartet. Das Landesaufnahmezentrum in Lebach ist mit 1300 Flüchtlingen überbelegt.
Auffallend bedeckt hielt sich der neue Innenminister bei der Auseinandersetzung um die ausländerfeindlichen Saargida-Demonstrationen. Dazu gab es keine Pressemitteilung aus seinem Haus. Bei der bundesweiten Debatte um die steigende Zahl von Kosovaren, die vor der Armut, der Mafia und der Entrechtung in ihrem Heimatland nach Deutschland fliehen, setzte sich Bouillon im Geleitzug der CDU-Innenminister für eine schnelle Behandlung der meist aussichtslosen Asylbegehren ein. Und in dieser Woche bestellte er die evangelischen und katholischen Geistlichen ein, um ihnen klar zu machen, dass es zu viele abgelehnte Asylbewerber gebe, die von den Kirchen im Kirchenasyl vor einer Abschiebung geschützt werden (siehe auch Seite B1).
Verdutzt schaute die Ministerpräsidentin bei der Pressekonferenz nach dem dritten Personal-Spargipfel der Landesregierung mit den Gewerkschaften, als sie gefragt wurde, ob Bouillon sie nicht mit seinen Personalstreichungs-Vorschlägen auf kommunaler Ebene überhole. Bouillon hatte vorgeschlagen, auch in den klammen Saar-Kommunen mit dem Abbau von zehn Prozent der Stellen zu beginnen. Und erntete eine Empörungswelle. Vor allem die Neunkircher Landrätin und Vorsitzende des Landkreistages, Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ), sieht inzwischen rot, wenn sie an Bouillon denkt. Von Bouillons Kürzungsvorschlägen habe man aus den Medien erfahren, das sei "nicht akzeptabel"; Bouillon zeige zu wenig "Kommunikationsbereitschaft".
Klaus Bouillon wirbelte also bereits mächtig im Innenbereich, erzielte Treffer (Flüchtlingswohnungen), foulte aber auch Kommunen und Landkreise (Spar-Vorgaben).
