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Bei Innenminister Bouillon stehen die Wohnungsanbieter Schlange

Bei Innenminister Bouillon stehen die Wohnungsanbieter Schlange

Das Programm von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zur Unterbringung von Flüchtlingen zeigt offenbar Wirkung. Im Landtag berichtete Bouillon gestern, dass sich binnen vier Tagen 120 Wohnungsanbieter gemeldet hätten.

Das neue Fünf-Millionen-Euro-Programm des Innenministers Klaus Bouillon (CDU ) zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wird offenbar von Wohnungsanbietern nachgefragt. Bouillon erklärte gestern in der Landtagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums, dass sich binnen vier Tagen 120 Wohnungsanbieter im Ministerium gemeldet hätten. "Das heißt: Der Wohnraum ist da. Bis vor vier Wochen hieß es: Wir haben keinen Wohnraum", sagte Bouillon. Er gehe davon aus, dass im Saarland 12 000 Wohnungen leerstehen. Auch die Bürgermeister in den Kommunen wären mit dem Finanzierungsangebot des Landes für die Unterbringung sehr gut bedient, so der St. Wendeler Ex-Bürgermeister. "Ein besseres Finanzierungsangebot kann es aus meiner Sicht nicht geben", erklärte Bouillon. Zudem gelte das Programm nicht nur für die etwa 300 Flüchtlinge , die monatlich ins Saarland kommen. Es gelte auch für Sozialhilfeempfänger.

Auch die SPD-Abgeordnete Petra Berg lobte das Bouillon-Programm, die Flüchtlinge seien eine Bereicherung fürs Saarland. Mehr Flüchtlingslotsen als die acht bisher in den Kommunen vorhandenen forderte Linksabgeordnete Heike Kugler , damit die Integration schneller greifen könne. Ihre Fraktionskollegin Birgit Huonker dankte Bouillon für seinen Einsatz zur Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. Der CDU-Abgeordnete Christian Gläser sprach sich für die zügige Abschiebung von Flüchtlingen aus, die über sichere EU-Staaten ins Saarland eingereist seien.

Bei der Debatte um den Innen-Etat lehnte Gläser die von Linken und Piraten geforderte Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ab. "Das ist blauäugig", sagte Gläser und verwies auf die Gefahren durch Salafisten und Extremisten.

Der Innen-Etat passierte bei Gegenstimmen der Opposition den Haushalt, ebenso wie der Hochschul-Etat. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte mit Blick auf die Sparpläne des Uni-Präsidiums, dass noch nicht klar sei, ob diese zum Eckpunktepapier der Landesregierung passten. "Wir werden eine kleinere, aber konkurrenzfähige Uni haben, die ihren Platz im bundesweiten Wettbewerb haben wird", so die Landeschefin.