Allerdings hatte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) noch 2015 in der SZ erklärt, die Grundsteuer werde nicht erhöht, auch wenn der von der Landesregierung beauftragte Gutachter Professor Martin Junkernheinrich den saarländischen Kommunen eine Erhöhung empfohlen hatte. Nach Angaben von Latz soll je nach Grundstück die Grundsteuer monatlich zwischen 70 Cent und 1,20 Euro steigen. Das sei zu verkraften und kaum spürbar, meinte Latz. Er sieht zur Grundsteuererhöhung keine Alternative. Beim Personal wurde und werde auch weiter gespart. Jede vierte frei werdende Stelle falle weg, erklärte der Finanzdezernent. "Wir können jetzt aber nicht einfach jede dritte freie Stelle einsparen", sagt Latz. Das ginge zulasten der Dienstleistungen zum Beispiel in den Bürgerämtern. Auf der anderen Seite würden die Familien ja auch entlastet, weil die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten eingefroren werden. Doch das werde die Landesregierung als entgangene Einnahme verbuchen. Somit sei die Grundsteuererhöhung eine Möglichkeit, um das Einsparziel doch zu erreichen.

Wäre es nicht besser, lieber jetzt eine Verwaltungsreform im Saarland anzugehen und dadurch Geld zu sparen? Latz entgegnet, darauf könne er nicht warten. Die Verwaltung müsse mit dem Haushalt 2017 den Sanierungsplan bis 2020 festschreiben. Bisher gebe es einen Sanierungsplan bis 2019, der seit 2015 Einsparungen von 15,8 Millionen Euro vorsah. Die Verwaltung will das übertreffen und 17,7 Millionen Euro sparen. Latz verwies auch auf hoch verschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen. Dort sei der Grundsteuer-Hebesatz deutlich höher als in Saarbrücken . Dagegen ist die Grundsteuer B in der Stadt Mainz nach deren Angaben mit 480 Prozentpunkten nicht viel höher als in Saarbrücken .

Nun ist also der Stadtrat am Zug. SPD-Fraktionschef Peter Bauer hielt sich noch bedeckt, ob die rot-rot-grüne Koalition dem Vorschlag der Verwaltung heute zustimmt. Gestern Abend wollten sich SPD , Grüne und Linke zusammensetzen und beraten. Für Bauer ist aber klar: "Wenn wir erhöhen, dann nur moderat." Denn eine Anhebung der Steuer würde sehr viele Bürger treffen, wenn die Hauseigentümer die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt Bauer ab. Die hat der Stadtrat erst angehoben. Sie spült seit diesem Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse, 2017 werden das rund 135 Millionen Euro sein.

Latz und Kämmerer Torsten Lang hoffen, dass im nächsten Jahr im Haushalt unter dem Strich fast eine "schwarze Null" steht, das bedeutet ein Minus von rund 900 000 Euro . Beide gehen davon aus, dass das Defizit 2017 noch mal um 30 Millionen Euro anwächst. Dem stehen Zinszahlungen von rund 36 Millionen Euro gegenüber. Latz betont, dass es also ohne die Zinsen, um die Altschulden zu bedienen, kein jährliches Defizit gebe. Deshalb sei mehr Unterstützung nötig, damit die Kommunen ihre Altschulden abbauen können. Insgesamt betrug das Defizit 1,11 Milliarden Euro Ende 2015. Latz räumte aber ein, dass der Bund die Kommunen bei den Flüchtlingskosten und den Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger unterstütze. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen nach einem starken Rückgang 2016 wieder auf 78,3 Millionen. Dem steht aber eine Regionalverbandsumlage von 152 Millionen Euro gegenüber.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Grundsteuererhöhung strikt ab. Die Gewerbesteuer habe die Verwaltung bereits erhöht, sie sei eine der höchsten im Bund. Nun komme als nächstes die Grundsteuer dran, kritisierte der finanzpolitische Sprecher Alexander Keßler. Er forderte die Verwaltung auf, die Ausgaben zu reduzieren, statt die Bürger zu belasten.

Meinung:

Steuer erhöhen ist zu einfach

Von SZ-Redakteur Markus Saeftel

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hatte sich 2015 weit aus dem Fenster gelehnt. Es werde keine Grundsteuer-Erhöhung geben. Die Bürger seien schon genug belastet. Und jetzt kommt die Erhöhung doch? Das muss sie den Saarbrückern erst mal erklären. Denn diese Maßnahme würde alle treffen. Nicht nur die Hauseigentümer , sondern auch die Mieter, die das an der höheren Nebenkostenabrechnung zu spüren bekämen. Klar: Die Verwaltung steckt in der Zwickmühle, weil sie langsam an die Grenze des Sparens kommt. Wenn sie noch stärker den Rotstift ansetzt, wird das zulasten einer bürgernahen Verwaltung gehen, sagt Finanzdezernent Ralf Latz . Also will er die Einnahmen erhöhen und argumentiert, die Grundsteuer werde ja nur moderat jedes Jahr ein Stück angehoben. Aber das eben jedes Jahr bis 2022. Er rechtfertigt das mit der Empfehlung des Gutachters Junkernheinrich. Bevor aber eine Steuer erhöht wird, sollte das Land erstmal klar sagen, ob es die Stadt endlich stärker bei den Sonderlasten für Landesstraßen und Berufsfeuerwehr unterstützt und den kommunalen Finanzausgleich aufstockt. Das würde der Stadt wirklich helfen. Und die Verwaltung muss weitersparen, auch wenn's wehtut.

Zum Thema:

Hintergrund Die Verwaltung will 2017 auch die Preise im Zoo erhöhen. Eine Karte für Erwachsene kostet dann 9,90 Euro , Inhaber der Sozialcard zahlen die Hälfte. Kinder ab fünf Jahren und Jugendliche zahlen fünf Euro , mit der Sozialcard können auch hier 50 Prozent des Eintrittspreises gespart werden. 2013 habe die Stadt zum letzten Mal die Preise erhöht. Seitdem habe der Zoo viel investiert, sagte Latz. Das Defizit des Zoos dürfe zwei Millionen pro Jahr nicht übersteigen. sm