CDU sieht Bestätigung für Sparkurs
Saarbrücken · Durch die Ausgestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs sieht sich die CDU in ihrem Kurs bestätigt. Auch Berlin begrüßte die Sparmaßnahmen. Die Opposition hingegen fürchtet, dass die Schuldentilgung zu wenig Raum für Investitionen lässt.
Nachdem vor zwei Monaten ein Durchbruch beim Bund-Länder-Ausgleich erzielt worden war, ging es in den letzten Tagen um die konkrete Umsetzung der Einigung. Von den 400 Millionen Euro jährlicher Sanierungshilfen (zusätzlich kommen pro Jahr 100 Millionen Euro im Ausgleichssystem) soll das Saarland im Durchschnitt 80 Millionen in die Tilgung der Schulden stecken. Für CDU-Fraktionschef Tobias Hans , eine Bestätigung: "Die Schuldenbremse einzuhalten und die Schulden zu tilgen: Das hatten wir von Anfang an vor." Ein Teil der Sanierungshilfen soll in die Kommunen gehen. "Dort ist der Sanierungsbedarf einfach am größten", sagte Hans und nannte marode Hallen als Beispiel.
Klaus Kessler von den Grünen zeigte sich eher vorsichtig, was das Investitionspotential angeht. "Bis 2019 sind es 260 Millionen Euro Sanierungshilfen jährlich. Ab 2020 werden es nur 60 Millionen mehr, da 80 Millionen zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen", sagte er. Er wolle das nicht klein reden, "aber wir müssen sehen, welche Investitionsspielräume dem Land wirklich bleiben, dadurch wird das Saarland nicht gerettet." Auch die Linke ist zwar mit dem Kompromiss insgesamt zufrieden, weniger mit den Anpassungen und dem für den Schuldendienst jährlich verplanten Beitrag. Für Oskar Lafontaine sei außerdem das Ziel verfehlt, "mindestens die Hälfte des Schuldenberges des Saarlandes in einen gesamtstaatlichen finanzierten Schuldentilgungsfonds zu überführen."
In Berlin würdigte gestern der Stabilitätsrat die Anstrengungen im Saarland. Dennoch steht das hoch verschuldete Land auch bis 2020 unter verschärfter Haushaltskontrolle. Finanzminister Toscani (CDU ) sieht das Land weiterhin auf einem guten Weg: "Die Fortschritte, die das Saarland in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat, sind beachtlich. In den Jahren von 2011 bis 2016 haben wir das strukturelle Defizit um rund zwei Drittel reduziert."
