„Ein starkes Signal an die Bundespolitik“

Die Saar-Liberalen sind in „Comeback“-Stimmung: FDP-Chef Christian Lindner und Landeschef Oliver Luksic geizten im üppig gefüllten Saarbrücker Schlossfestsaal nicht mit Kritik an den Koalitionen im Bund wie im Land.

Bei der Landtagswahl 2009 war die Saar-FDP eine stolzgeschwellte Neun-Prozent-Partei. 2012, nach dem Debakel der Jamaika-Koalition, blieb noch ein Restprozent. Nun aber spüren die Liberalen wieder Aufwind. Der Andrang gestern Abend in Saarbrücken sprach jedenfalls dafür. Landeschef Oliver Luksic kam mit Händeschütteln gar nicht nach. 350, 400 Gäste wohl quetschten sich zum Neujahrsempfang in den Schlossfestsaal.

Hochgestimmt ließ Lukisc, der die Liberalen auch im Landtagswahlkampf anführt, denn Bühne und Rednerpult links liegen, sprach auf Augenhöhe. Die Zielscheibe der FDP für den Wahlkampf ist klar: Zu nötigen Strukturveränderungen fehle der schwarz-roten Landesregierung der Mut. Statt Reformwille dominiere "Besitzstandswahrung". Oder Schwarz-Rot blende - wie beim Thema Sicherheit - mit Aktionismus. "Da werden Hilfspolizisten statt echter Polizisten eingestellt." Scharf attackierte Luksic auch die Bildungspolitik: "Die Umsetzung der Inklusion überfordert die Lehrinnen und Lehrer völlig." Nicht besser sei es um die maroden Uni-Bauten bestellt.

FDP-Bundesparteichef Christian Lindner griff diese Steilvorlage scharfzüngig auf: "Wäre ich Ministerpräsidentin, würde ich die Wissenschaftsministerin entlassen." Beide Ämter liegen in den Händen Annegret Kramp-Karrenbauers. Lindner rief seine Partei als wahren Anwalt der "Mitte der Gesellschaft" in Erinnerung. Für die mache Schwarz-Rot in Berlin keine Politik. Man müsse, forderte der Spitzenliberale, den Bürokratismus abbauen und die Digitalisierung vorantreiben. Vor allem aber gelte es, in die Bildung zu investieren. "Der Bildungsföderalismus muss dringend reformiert werden", so Lindner. Er setzt nun auch darauf, dass die Saar-Liberalen im großen Wahljahr 2017 das Tempo machen: Ziehe die FDP hier wieder in den Landtag ein, so Lindner, dann sei das "auch ein starkes Signal an die Bundespolitik ."