Zusammenwachsen mit Bedacht

Nach Jahren leerer Worte sind in den vergangenen Monaten die Zeichen für eine engere Zusammenarbeit der drei Köllertal-Kommunen deutlicher geworden. Jetzt soll ein konkretes Gutachten zeigen, wo Zusammenarbeit Sinn macht.

Thomas Redelberger.
Martin Speicher.

Wird es bald eine Köllertalstadt "Pürieheus" geben? Vermutlich nicht, aber durchaus denkbar scheint jetzt eine Zusammenarbeit beziehungsweise Aufgabenteilung in bestimmten Verwaltungsbereichen. Denn nachdem in den drei Kommunen die vergangenen Jahre immer wieder über eine interkommunale Zusammenarbeit diskutiert wurde, ohne auch nur einen echten Schritt weiter zu kommen, scheint das Thema jetzt konkret zu werden: einstimmig hat der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass ein Gutachter ausloten soll, wie, in welchem Umfang und in welcher Rechtsform eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Püttlingen und Heusweiler möglich ist. Der Ratsbeschluss geht auf einen Antrag zurück, den CDU und SPD gemeinsam in den Räten von Riegelsberg , Heusweiler und Püttlingen eingebracht hatten - und in Heusweiler und Püttlingen wurde ganz ähnlich abgestimmt.

Ziel der Zusammenarbeit soll es auch sein, die Selbstverwaltung der Kommunen durch eine leistungsfähige Verwaltung zu stärken, kommunale Entwicklungschancen frühzeitig zu erkennen, lokale Potenziale gemeinsam besser nutzen zu können, das Dienstleistungsangebot an den künftigen Bedarf besser anzupassen, Bürgernähe zu bewahren oder auszubauen und das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Die Kosten des Gutachtens werden vom Innenministerium getragen.

Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) freute sich nach diesem Ratsbeschluss: "Die interkommunale Zusammenarbeit kann jetzt richtig beginnen." Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) forderte, dass der Gutachter die Ergebnisse bis Sommer vorlegen soll, damit sie im Rat weiter behandelt werden können. Ingbert Horn (SPD ) dachte wohl schon an eine gemeinsame Köllertalstadt und betonte: "Wir stellen alle Überlegungen unter die Prämisse, dass keine betriebsbedingten Kündigungen in den drei Kommunen anstehen." Hans-Jürgen Marowsky (Grüne) freute sich, dass es endlich losgeht. Bisher sei nichts geschehen, weil die Bürgermeister früher gar keine Zusammenlegung gewollt hätten, meinte er. "Aber hier scheint sich eine neue Entwicklung anzubahnen, wohl angestoßen durch den Innenminister unseres Landes", sagte Marowsky.

Die CDU hatte auch die Bildung einer Lenkungsgruppe angekündigt, die die Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit eng begleiten soll. Wie diese Lenkungsgruppe aussehen wird, wollte oder konnte Müller-Kattwinkel auf Nachfrage von Stephan Lehberger (Grüne) allerdings nicht sagen: "Sie soll sinnvoll zusammengesetzt werden, das jetzt genau zu thematisieren hat keinen Sinn." Auch der Heusweiler Gemeinderat hat das von CDU und SPD geforderte Gutachten einstimmig in Auftrag gegeben. Manfred Schmidt (CDU ) erklärte: "Kernpunkt des gemeinsamen Antrages ist es, eine Untersuchung durchzuführen, in welchen Aufgabenfeldern oder Organisationsstrukturen sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten bestehen und wie diese umgesetzt werden können."

Hans-Kurt Hill (Linke) dachte einen Schritt weiter: "Nachtigall, ich hör dir tapsen. Ist das hier schon die Vorbereitung einer Gebietsreform?" - was dann auf eine tatsächliches Zusammenlegen der drei Kommunen zu einer einzigen Stadt hinauslaufen könnte. Stephan Schmidt (SPD ) versuchte diese Bedenken allerdings zu zerstreuen und erklärte, das Gutachten sei von den Ortsverbänden gefordert worden und nicht vom Innenministerium in Saarbrücken: "Es wird keinerlei Druck ausgeübt. Das ist ein Schritt von der Basis und geht hier vom Köllertal aus."

SPD-Sprecher Reiner Zimmer sagte, man gehe hier ein sehr großes Projekt über drei Kommunen an. "Aber wir müssen alles gut überdenken. Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass eine gemeinsame Köllertalkommune der richtige Weg ist, dann muss eine Bürgerbefragung dazu stattfinden."

Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) markierte vorsichtshalber schon mal sein Revier: "Heusweiler hat eine Fläche von über 40 Quadratkilometern, das sind fünf mehr als Püttlingen und Riegelsberg zusammen."

Skepsis an einer erfolgreichen Umsetzung der erwarteten Gutachterergebnisse äußerte alllerdings bereits FDP-Sprecher Oliver Luksic: "Ich hoffe, dass es nicht beim Gutachten bleibt. Wir haben das Beispiel des Gemeindeentwicklungskonzeptes, das kostete viel Geld, und es wurde null davon gemacht." Der Püttlinger Stadtrat hat ebenfalls einstimmig die Genehmigung erteilt, dass das Gutachten für die drei Köllertal-Kommunen erstellt werden kann. Mit interkommunaler Zusammenarbeit sollen und wollen die Gemeinden ihre Kräfte bündeln und somit ihre Kosten senken. Auch die "Große Koalition " in Püttlingen hat sich, ebenso wie Bürgermeister Martin Speicher (CDU ), in jüngster Zeit verstärkt für die interkommunale Zusammenarbeit stark gemacht. Sozialdemokrat Reinhold Schmitt, wie auch sein christdemokratischer Gegenüber Mark Reck, sähen Püttlingen gerne in einer Vorreiterrolle auf diesem Gebiet.

Interessant nicht zuletzt für die Mitarbeiter der Verwaltungen ist eine Anmerkung in der Beschlussvorlage zur Stadtratssitzung, in der es heißt: "Alle Überlegungen stehen unter der Prämisse, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Kooperationen sollen auch zur Wahrung oder Verbesserung angemessener Arbeitsbedingungen und zur Förderung der Entwicklungschancen der Mitarbeiter/innen beitragen", die auch aktiv in die bei einer engeren Zusammenarbeit anstehenden Umstrukturierungen einbezogen werden sollen.