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Riegelsberg und Walpershofen behalten ihre Ortsräte

Riegelsberg und Walpershofen behalten ihre Ortsräte

„Wir hätten uns gewünscht, dass ernsthaft darüber diskutiert wird, ob die Ortsräte notwendig sind.“ So kommentierte Stephan Lehberger (Grüne) die Entscheidung des Riegelsberger Gemeinderates, weiter auf Ortsräte zu setzen.

Um Geld zu sparen, hat die Gemeinde Spiesen-Elversberg jüngst beschlossen, ihre Ortsräte aufzulösen. Heusweiler hat vor 14 Tagen aus dem gleichen Grunde beschlossen, die Zahl der Mitglieder in den sieben Ortsräten der Gemeinde auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß (7 und 9) zu verringern. Riegelsberg hingegen hat in seiner Gemeinderatssitzung am Montagabend mehrheitlich beschlossen, dass nichts geändert wird. Will heißen: die Ortsräte bleiben, und die Zahl der Ortsratsmitglieder (Riegelsberg 15, Walpershofen 11) wird nicht reduziert.

Die kleinen Parteien bedauerten diese Entscheidung. So meinte Stephan Lehberger (Grüne): "Wir hätten uns gewünscht, dass ernsthaft darüber diskutiert wird, ob die Ortsräte notwendig sind." Lehberger hätte es als guten Kompromiss angesehen, wenn der Ortsrat Riegelsberg aufgelöst und der Ortsrat Walpershofen erhalten worden wäre. Dass an der Zahl der Ortsratsmitglieder nichts geändert wurde, ärgerte Lehberger. "Wir sind in beiden Ortsräten beim Höchstmaß der möglichen Sitze angelangt."

Auch Birgit Huonker (Linke) plädierte dafür, auf den Ortsrat Riegelsberg zu verzichten. "Walpershofen ist weiter weg vom Rathaus, aber in Riegelsberg haben wir teilweise Doppelstrukturen. Außerdem werden 95 Prozent der Ortsratsthemen auch im Gemeinderat behandelt", so Huonker. Ihre Fraktionskollegin Patricia Dillinger, die auch Ortsratsmitglied und stellvertretende Ortsvorsteherin ist, war nicht dieser Auffassung. Ebenso wie SPD und CDU. So sagte Ingbert Horn (SPD): "Wir sind in der glücklichen Lage, zwei gut funktionierende Ortsräte zu haben. Sie haben das Ohr an der Bevölkerung, und ich sehe kaum Einsparpotenzial bei einer Abschaffung oder Reduzierung." Volker Christmann (CDU) sagte: "Die Diskussion über die Ortsräte ist von der lokalen Presse befördert worden. Die Ortsräte sind wichtig, und wir verstehen nicht, dass in einer Zeit, wo von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung geredet wird, wir keine Ortsräte brauchen sollen."

Die FDP enthielt sich

Mit dem Kostenargument könne man alles totschlagen, sagte Christmann. "Dann kann ich auch sagen, wir brauchen den Gemeinderat nicht, und den Bürgermeister nicht, und den Landtag nicht und den Bundestag nicht. Demokratie kostet halt Geld."

Christmann war erstaunt, dass gerade die kleinen Parteien eine Reduzierung der Sitze in den Ortsräten unterstützen: "Wir haben die Fünfprozenthürde. Je weniger Sitze ein Ortsrat hat, um so mehr hebelt das die Fünfprozentklausel aus. Bei einem Ortsrat mit nur noch sieben Sitzen müsste eine kleine Partei schon auf 15 Prozent der Wählerstimmen kommen, um noch einen Sitz zu haben." Christmann widersprach der Behauptung, Ortsräte könnten nichts bewegen. Das Gegenteil habe sich in Walpershofen gezeigt, "ohne das Engagement des Ortsrates wäre in Sachen neuer Dorfmitte das ein oder andere nicht geschehen."

Für die Beibehaltung der Ortsräte und deren Anzahl an Sitzen stimmten SPD, CDU und Patricia Dillinger. Dagegen votierten die Grünen und Birgit Huonker. Die FDP enthielt sich.